Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Arbeitsmarktpolitik nach dem Grundsatz des „Förderns und Forderns“ gestalten
Plenum.
Florian Rentsch (FDP):
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Lieber Kollege Bocklet, ich will die Grundfrage, die Sie gestellt haben, um die es heute hier geht, gern vorwegnehmen.
Sie wird nicht dadurch gelöst, dass man in so einer Debatte immer wieder Moralin versprüht und sagt, was man alles nicht möchte.
(Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was?)
In so einer Debatte geht es schon darum – das hat der Kollege Bartelt hervorragend herausgearbeitet –, die Frage zu stellen, was eigentlich die gesellschaftliche Antwort auf Hartz IV ist.Wenn man Ihnen und dem Kollegen Schäfer-
Gümbel gerade zugehört hat, kommt man zu dem Ergebnis, Ihre Antwort auf Hartz IV ist Hartz IV.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Quatsch! So ein Unfug!)
Meine Damen und Herren, das ist einfach zu kurz gesprungen. Herr Kollege Bocklet, warum reden wir denn in Hessen über die Frage, dass wir Infrastrukturprojekte wie den Flughafen ausbauen wollen? Wir tun das, weil wir der festen Überzeugung sind und die Zahlen uns belegen, dass wir mit diesem Flughafen mehr Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätze in diesem Bundesland generieren. Das ist der Grund.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Zurufe von der LINKEN)
Warum ist denn der Anstieg der Arbeitslosenquote in Hessen so niedrig? – Weil wir anscheinend in dieser Frage einen guten Job gemacht haben.
Herr Kollege Bocklet, deshalb: Ja, wir sind uns in der Grundfrage einig, dass wir bei der Frage, wie man mit den Möglichkeiten von Hartz IV umgeht, wie man das System weiterentwickelt, darüber diskutieren müssen, ob z.B. das Thema „Fördern und Fordern“ noch in einem richtigen Gleichgewicht steht. Da hat der Ministerpräsident eine Frage öffentlich aufgeworfen, die anscheinend so interessant ist, dass sie überall in Deutschland diskutiert wird. Es scheint also nicht so uninteressant gewesen zu sein; sonst würden die Menschen in Deutschland nicht darüber diskutieren.
Aber die andere Frage ist doch genauso richtig, dass Hartz IV immer die schlechteste Antwort auf eine Sozialstaatsproblematik ist.
Herr Kollege Schäfer-Gümbel, ich möchte Ihnen das noch einmal sagen. Denn man hat das Gefühl, Sie haben das alles vergessen, was Gerhard Schröder gemeinsam mit Joschka Fischer und dem Arbeitsminister Wolfgang Clement, der früher Ihrer Partei angehörte, auf den Weg gebracht hat.
(Torsten Warnecke (SPD): Und der CDU-Bundesratsmehrheit!)
Die haben das Thema Hartz-Gesetze auf den Weg gebracht, weil sie das Gefühl hatten, erstens, dieser Sozialstaat hat sich in seiner Form überlebt, zweitens, wir müssen die Frage von staatlicher Leistung und persönlicher Gegenleistung neu austarieren.
(Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sagen Sie doch einmal etwas zum Bürgergeld!)
Drittens haben die drei gemeinsam mit Herrn Hartz, einem ehemaligen Supermanager der Firma VW, dieses Projekt auf den Weg gebracht, weil sie aus staatlicher Sicht mehr Druck ausüben wollten. Wer das alles heute wegstreicht, wer als Sozialdemokrat so tut, als ob das alles nicht gewesen sei, der verleugnet seine eigene Geschichte.
Herr Kollege Schäfer-Gümbel, damit kommt man einfach nicht weit.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Wer streicht das denn weg? Das ist doch unglaublich, das ist doch völlig unredlich!)
Wer Ihren Worten zugehört hat und die letzten Tage verfolgt hat, kommt schon zu dem Ergebnis, dass die Sozialdemokraten ihren Kurs immer weiter neu austarieren, weil natürlich unter dem großen neuen Bundesvorsitzenden in den nächsten Monaten und Jahren versucht werden wird, eine Öffnung zur Linkspartei zu generieren. Wer sich die Position dieser Kollegen anschaut, der wird sehen, dass die Sozialdemokraten das Ruder deutlich nach links werden legen müssen, wenn es überhaupt eine Zusammenarbeit geben wird.
(Dr. Ulrich Wilken (DIE LINKE): Das würden wir begrüßen!)
Meine Damen und Herren, das zeigt: Ihnen geht es nicht um eine Reform von Hartz IV. Sie wollen in dieser Debatte moralisch stigmatisieren, und das bringt uns kein Stück weiter, Herr Kollege Schäfer-Gümbel.
(Beifall bei der FDP und der CDU)
Deshalb gibt es für mich zwei zentrale Punkte. Die erste Frage hat der Kollege Bocklet mit seinen Zahlen zu Recht angesprochen. Aber, Herr Kollege Bocklet und auch Herr Kollege Schäfer-Gümbel, das ist nicht die Wahrheit. Wie kann es denn sein, dass das System Hartz IV, das zwei Systeme wie Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenlegt, letztlich zu einer Verdoppelung der Kosten geführt hat?
Das hat doch nicht nur etwas damit zu tun, dass nun quasi Anspruchsberechtigte in den Bezug kamen, die es vorher nicht gab. Das ist auch ein Teil der Wahrheit, das stimmt.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Ja, 20 % Haushalte!)
Aber dass man bei einer Verdoppelung der Kosten jetzt gerechtfertigterweise auch darüber nachdenken muss, dass dieses System vielleicht nicht ganz in Ordnung ist, das gehört auch zur Wahrheit dazu, und das negieren Sie in Ihrer Debatte.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir haben Armut sichtbar gemacht!)
Zweiter Punkt. Zu der Frage, wie Hartz IV weiterentwickelt wird, hat Herr Bocklet auch etwas Richtiges gesagt. Das ist übrigens die Strategie der GRÜNEN, teilweise richtige Fragmente in sonst unzusammenhängenden Aussagen zu verstecken.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie billig! Dass du das nötig hast! – Gegenruf des Ministers Jörg-Uwe Hahn: Er hat sich auf euer Niveau begeben!)
Herr Kollege Bocklet, die Frage, wer Hartz IV demnächst in Deutschland systematisch betreuen wird, ist eine der grundlegenden Fragen. Da muss man hier im Parlament schon feststellen, dass Sie genauso wie die Kollegen der Sozialdemokraten in den letzten Jahren der Büttel der Bundesagentur für Arbeit waren.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Eine Frechheit!)
Sie haben immer von diesem Pult aus, im Bundestag, wo immer Sie Verantwortung getragen haben, den Leuten erzählt: Die Optionskommunen können es eigentlich nicht. Wir brauchen eine zentrale Steuerung aus Nürnberg. – Mittlerweile haben wir die Situation, dass sogar grüne Dezernenten darum bitten, dass man ihnen die Option gibt, weil sie es mit der Bundesagentur für Arbeit nicht mehr aushalten.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Dann erklären Sie doch einmal, was Sie gerade in Berlin veranstalten! Wer regiert denn in Berlin?)
Das gehört doch genauso zur Wahrheit dazu. Deswegen hören Sie endlich auf mit dieser Veranstaltung nach dem Motto: Wir brauchen auch noch gemeinsame Aufgabenwahrnehmung.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, brauchen wir auch!)
Vizepräsident Lothar Quanz:
Ich bitte, zum Schluss zu kommen, die Redezeit ist vorbei.
Florian Rentsch (FDP):
Ich möchte nicht, dass es demnächst in Hessen noch Empfänger gibt, die möglicherweise aufgrund einer falschen Reform Bescheide von zwei Behörden bekommen müssen.
(Beifall bei der FDP)
Wir wollen, dass es e i n e Zuständigkeit gibt.
(Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))
Meine Damen und Herren, in Hessen haben wir nachgewiesen, dass das Modell, das durch die Regierung Roland Koch im Jahr 2001 eingeführt worden ist, das richtige Modell ist. Die Kommunen müssen alleine zuständig sein, eine Mischverwaltung darf es nicht geben. – Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Zurufe der Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) Kordula Schulz-Asche und Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Meine Herren, wer regiert denn in Berlin?)
