Antrag der Fraktion der FDP betreffend eine Aktuelle Stunde (Wirtschaftsstandort stärken, Arbeitsplätze sichern – Hessen steht zur Salzpipeline)
Plenum.
Florian Rentsch (FDP):
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Kollege Al-Wazir, wir freuen uns, dass es Leben bei den GRÜNEN gibt. Wir hatten in den letzten Monaten schon ein bisschen das Gefühl, dass das Leben komplett aus Ihrer Fraktion gewichen ist. Aber heute Morgen haben wir gemerkt: Sie können sich auch engagieren, wenn Sie wollen.
Das Thema Kali + Salz ist ein Thema, das unser Bundesland, den Hessischen Landtag in den letzten Monaten und Jahren nicht nur einmal, sondern mehrfach beschäftigt hat. Ich glaube, das ist eine der wichtigen Aussagen am Anfang. Es ist ein Thema, das jedenfalls die Fraktionen von CDU, FDP, SPD und GRÜNEN eint, weil wir hier gemeinsam
an einem Strang gezogen haben.
Meine Damen und Herren, worum geht es? Die Firma Kali + Salz ist eine der weltweit erfolgreichsten Hersteller von Kali und Salz. Nach dem Erwerb eines amerikanischen Unternehmens gehört das Unternehmen weltweit zu den größten. Es ist mit einer Arbeitsplatzzahl von über 12.700 einer der wichtigsten Arbeitgeber in unserem Bundesland.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU)
Wir können stolz sein, dass wir ein Unternehmen in Hessen haben, das nicht nur Standorte in Hessen hat, sondern auch in vielen anderen Bundesländern, das mit einer solch wirtschaftlich erfolgreichen Bilanz die letzten Jahre bestritten hat. Wir können stolz sein, dass wir mit Kali + Salz ein DAX-Unternehmen mit Hauptsitz in Kassel haben, das für unsere nordosthessische Region eine ganz, ganz zentrale Bedeutung hat.
In der vergangenen Woche hat der niedersächsische Landtag einen Beschluss gefasst, in dem er festgelegt hat, dass die sogenannte Salzpipeline zur Einleitung der Salze des Kaliabbaus in Neuhof nicht gebaut werden soll, aus verschiedensten Gründen. Wer sich die Unterlagen zu der Debatte der niedersächsischen Kollegen anschaut, wird feststellen, dass es dort auch eine fast parteiübergreifende Einigkeit bei der Frage gab, dass man nicht mit uns Hessen und mit anderen Kollegen kooperieren möchte.
Ich habe Verständnis für die Kollegen in Niedersachsen, weil das Thema verschiedene Problemlagen beinhaltet: auf der einen Seite die rechtliche Frage, ob man so etwas überhaupt realisieren kann, bis hin dazu, dass es bei vielen Menschen Ängste auslöst, dass diese Salzpipeline nach Niedersachsen geführt werden soll. Diese Argumente wurden in der Debatte abgewogen.
Aber ich sage hier auch ganz offen: Ich bin schon enttäuscht, dass die Ergebnisse des Runden Tisches – der damals von Heinrich Heidel initiiert und von allen getragen wurde und den wir im Hessischen Landtag am 02.07.2007 gemeinsam beantragt haben – und die vielen guten Gespräche und Versuche der Vermittlung mit der Entscheidung des niedersächsischen Landtags vom Tisch gewischt worden sind. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das akzeptieren wir nicht. Der Runde Tisch ist ein Thema, das nicht nur die Parteien in Hessen betrifft.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Lothar Quanz (SPD): Herr Rentsch, haben Sie einmal mit dem FDP-Minister telefoniert?)
– Herr Kollege, ich komme noch dazu. Ich bin bei solchen Themen auch selbstkritisch. Wir kritisieren nicht nur die SPD, sondern, wenn es sein muss, auch eigene Leute.
(Zuruf der Abg. Petra Fuhrmann (SPD))
Dieses Thema eint die Parteien in Niedersachsen. Ich habe es gesagt: Das ist die Sichtweise, dass man das Gefühl hat, das ist ein Problem, mit dem die niedersächsischen Kollegen nichts zu tun haben. Das will ich an dieser Stelle klar feststellen: Meine Damen und Herren, das ist eindeutig falsch.
(Beifall des Abg. Lothar Quanz (SPD))
Die niedersächsischen Kollegen haben ebenso die Problematik, dass sie an verschiedenen Stellen eine Salzeinleitung vornehmen müssen. Die Firma Kali + Salz hat auch in Niedersachsen eine Menge Arbeitsplätze, die mit einer solchen Entscheidung gefährdet wären, wenn wir an dieser Stelle nicht weiterkommen. Auch das können wir gemeinsam nicht akzeptieren.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb richten sich meine Kritik und meine Bitte an alle Parteien, die im niedersächsischen Landtag vertreten sind. Wir wollen, dass der Gesprächsfaden wieder aufgenommen wird. Wir wollen, dass die Arbeit des Runden Tisches, die am 18. März 2008 begonnen hat – der Versuch, für diese große Problematik, für die vielen Tausend Arbeitsplätze gerade in unserer nordosthessischen Region, eine Lösung zu finden –, fortgesetzt wird. Wir geben auch nach dieser Entscheidung nicht auf, sondern wir sagen – ich glaube, dass eint uns an diesem Tag –, dass wir versuchen werden, aus Hessen heraus die Gespräche fortzusetzen und zu einem guten Ergebnis zu bringen.
Meine Damen und Herren, deshalb will ich noch einmal für uns sagen: Das ist kein Thema, das bei einer Partei abgeladen werden kann. Dort stehen die Interessen Hessens vermeintlich gegen die Interessen Niedersachsens.
(Zuruf des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))
Ich glaube aber, dass, wenn die niedersächsischen Kollegen noch einmal ruhig über die Sache nachdenken, sie zu dem Ergebnis kommen, dass sie eigentlich die gleiche Interessenlage haben wie wir. Wir müssen in den nächsten Wochen erreichen, dass dieses Verständnis vorhanden ist.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU, der SPD und der Abg. Sigrid Erfurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Es ist für uns klar, dass, wenn eine Pipeline nicht gebaut werden kann, wir keine Möglichkeit haben werden, um den Abbau in Neuhof weiter zu realisieren. Das ist das Problem.
Vizepräsident Frank Lortz:
Kollege Rentsch, Sie müssen zum Schluss kommen.
Florian Rentsch (FDP):
Danke, Herr Präsident. Letzter Satz. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, dass wir gemeinsam daran arbeiten, dass jeder mit seinen Parteifreunden, möglicherweise in Niedersachsen, Gespräche führt, dass wir bei diesem Thema weiterkommen, dass wir es schaffen, dass Kali + Salz als wichtiges Wirtschaftsunternehmen in unserem Bundesland eine Zukunft hat. Gerade für unsere nordhessische Region sollten wir da gemeinsam an einem Strang ziehen. – Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und der CDU sowie des Abg. Manfred Görig (SPD))
