Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Landtagsabgeordneter Irmer konterkariert erneut hessische Integrationspolitik
Plenum.
Florian Rentsch (FDP):
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!
Herr Kollege Al-Wazir, ich will nur noch etwas zu dem Thema Schönwetter sagen, das Sie hier gerade angesprochen haben. Was das Thema Schönwetter betrifft: Wir haben versucht, in der Presse die Äußerungen des Fraktions- und Landesvorsitzenden Al-Wazir zu finden, die er in den letzten eineinhalb Jahren zu der Frage „Wie geht man eigentlich mit einem freien Mandat um?“ gemacht hat.
(Wolfgang Greilich (FDP): Sehr interessant!)
Solche Äußerungen vermissen wir von Ihnen bis heute. Sie hätten einmal klarstellen sollen, was in der Ypsilanti-Affäre zu dem Thema freies Mandat zu sagen gewesen wäre.
(Beifall bei der FDP und der CDU)
Herr Kollege Al-Wazir – das ist das Gute an dieser Debatte –, Sie sind nicht das moralische Gewissen des Hessischen Landtags. Wenn es nach Ihnen ginge, hätte das freie Mandat in Hessen keine Bedeutung. Das zeigt schon, in welchem Bereich Sie sich bewegen.
(Beifall bei der FDP und der CDU)
Meine Damen und Herren, die Debatte ist der wiederholte untaugliche Versuch des Kollegen Al-Wazir – also vor allem von den GRÜNEN –, die Integrationspolitik dieser Landesregierung zu unterlaufen.
(Petra Fuhrmann (SPD): Die Not bei der FDP ist groß!)
Es passt Ihnen nämlich nicht, wie erfolgreich diese Landesregierung und Herr Minister Hahn dieses Thema vorantreiben.
(Beifall bei der FDP und der CDU)
Das passt Ihnen deshalb nicht, weil Sie, die GRÜNEN, sich in ihrer monothematischen Ausrichtung nur zwischen Atom- und Integrationspolitik bewegen. Wenn man Ihnen ein Thema nimmt, ist wirklich nur noch ein Thema übrig, und das ist nicht sehr viel.
(Petra Fuhrmann (SPD): Das ist peinlich!)
Herr Kollege Al-Wazir, Herr Hahn hat es gerade zutreffend gesagt: Diese Landesregierung wird an dem gemessen, was sie tut, und das, was sie tut, ist richtig gut. Daran sind Sie mit Ihren Äußerungen am heutigen Tage nicht vorbeigekommen.
(Beifall bei der FDP und der CDU)
Eines wird klar – auch bei dem, was der Kollege Schäfer-Gümbel heute hier gesagt hat –: Bei der Integrationspolitik und bei der Frage, welche Ängste in der Bevölkerung vorhanden sind – das hat der Herr Minister zu Recht ausgeführt
–, gibt es in jeder Partei Diskussionen. Wer Thilo Sarrazin in den vergangenen Monaten gehört hat, der konnte feststellen, dass es hochrangige Sozialdemokraten gibt, die dieses Thema anders bewerten. Das werden wir nie verhindern. Kollege Mick und mein Minister haben klar ausgeführt, wie die Liberalen das sehen.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD))
Ich frage Sie: Was kritisieren Sie an unserer Auffassung? Was kritisieren Sie an dieser Landesregierung? Kritisieren Sie, dass sie dieses Thema vorantreibt?
(Günter Rudolph (SPD): Nein, das ist falsch!)
Wissen Sie, das ist das Schlimme an dieser Debatte: Sie wollen draußen den Eindruck erwecken, Sie wollten nur Gutes. In Wahrheit wollen Sie hier nur Klamauk machen und einen politischen Erfolg erzielen. Das ist das Einzige, was Sie wollen.
(Beifall bei der FDP und der CDU)
Es gibt zu diesem Thema quer durch die politischen Parteien unterschiedliche Auffassungen. Die FDP hat ihre Auffassung in diesem Haus klar und eindeutig vertreten. Daran gibt es keinen Zweifel. Die Landesregierung wird an den Taten gemessen, die sie zu dem Thema Integrationspolitik vollbringt. Das wird ein gutes Ergebnis sein. – Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE) – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
