Rede vom 03.03.2010 mit anschließender Erwiderung
Florian Rentsch (FDP):
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ja, Frau Kollegin, es ist ein Buch, das Philipp Rösler und Christian Lindner vor einiger Zeit geschrieben haben. Ich habe darin einen längeren Aufsatz zum Thema Sozialstaat geschrieben
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Haben Sie selbst geschrieben oder schreiben lassen?)
und werde Ihnen gleich etwas daraus vorlesen. Sie können es aber auch gern erwerben. Ich gebe Ihnen gleich die ISBN-Nummer. Es ist zur Weiterbildung geeignet.
(Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gerade Herr Rösler!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Debatte, die wir heute führen, ist zunächst einmal gar nicht so unterhaltsam gewesen, wie wir das von Ihnen gewohnt sind, Herr Kollege Dr. Spies. Bei Frau Schott sind die Erwartungen nicht übertroffen worden, aber auch nicht unterschritten worden.
(Dr.Thomas Spies (SPD): Das tut mir jetzt wirklich leid!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Vorwürfe, die Sie formuliert haben, sind relativ einfach zu kontern. Ich werde das gleich einmal tun und werde mich dann auch ein bisschen damit beschäftigen, was die Väter dieser Reform, Gerhard Schröder und Wolfgang Clement, eigentlich gewollt haben – das Schröder-Blair-Papier sollte in diesem Zusammenhang erwähnt werden –, wenn wir über Sozialstaat in Deutschland reden.
Wenn wir über Sozialstaat in Deutschland reden, dann reden wir über ein System mit mittlerweile über 100 Einzelleistungen. Wir reden über ein System, das so gut ausgebaut ist wie in keinem anderen europäischen Land. Und wir reden über ein System, das aus unserer Sicht, aber auch aus Sicht der Regierung Schröder/Fischer dringend reformbedürftig war und ist.
(Beifall bei der FDP)
Wenn wir uns diesen Sozialstaat in Form des Bundeshaushalts anschauen, dann stellen wir fest, dass uns dieser Sozialstaat von seinem Volumen her mittlerweile keinen Spielraum mehr lässt. Der Bundeshaushalt weist ein Haushaltsvolumen von ca. 325 Milliarden € auf. Wir geben etwa 178 Milliarden € für den Bereich der Sozialpolitik und rund 22 Milliarden € für Zinszahlungen aus. Das sind insgesamt 200 Milliarden €. Zwei Drittel des Haushaltsvolumens werden also für Sozialpolitik und Zinszahlungen ausgegeben. Es ist sicherlich legitim, darauf hinzuweisen, dass dies nicht mehr verhältnismäßig ist.
(Beifall bei der FDP)
Vizepräsident Heinrich Heidel:
Herr Kollege Rentsch, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Florian Rentsch (FDP):
Zum Schluss gerne. Jetzt möchte ich aber zunächst im Zusammenhang vortragen.
Dieses Missverhältnis hat eine Historie. Ich räume ein, dass wir Liberalen daran nicht unschuldig sind. Herr Kollege Schäfer-Gümbel, wir haben zu den Regierungszeiten von Willy Brandt und von Helmut Schmidt, in einer Zeit, als die Kassen voll waren, als das Wirtschaftswachstum groß war, gemeinsam Leistungsgesetze auf den Weg gebracht, die wir damals für richtig erachtet haben. Heute sagen viele aber, dass man das nur in Zeiten voller Kassen machen konnte. Heute sind die Kassen aber nicht mehr so voll, und wir müssen mit den Konsequenzen leben.
(Janine Wissler (DIE LINKE): Wer hat denn die Kassen leer gemacht? Warum sind sie denn leer?)
Ihnen gilt meine große Hochachtung dafür, dass es die Sozialdemokraten während der Regierung Schröder fertiggebracht haben, gemeinsam mit den GRÜNEN eine Sozialreform auf den Weg zu bringen. Ich gebe zu, dass viele bei CDU und FDP dabei Bauchschmerzen gehabt hätten. Ihnen gilt mein Respekt dafür, dass Sie das durchgehalten haben.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU)
Sie haben versucht, das Verhältnis zwischen den Menschen, die arbeiten und Steuern zahlen, und den Menschen, die Transferleistungen beziehen, wieder geradezurücken.
(Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie denn?)
Das kann man Ihnen doch nicht vorwerfen; denn es war richtig. Deshalb sollten Sie auch dazu stehen, dass Sie etwas Richtiges getan haben. Wir hätten das in dem Umfang gar nicht machen können; denn dann wären die Sozialdemokraten bei uns in die Geschäftsstelle eingezogen. Dann wären Demonstranten in unsere Geschäftsstelle eingezogen und hätten alles blockiert.
Deshalb sage ich, dass das, was die Regierung Schröder gemacht hat, vom Grundsatz her richtig war. Die Sozialdemokraten haben nun realisiert, dass diese Reformen zwar erfolgreich waren, an vielen Stellen aber überprüft werden müssen. Die Agenda 2010 muss im Jahr 2010 wieder auf den Prüfstand gestellt werden. Wir können doch heute nicht sagen, dass diese Reformen falsch gewesen sind, nur weil der SPD die Wähler zu den LINKEN weggelaufen sind. Der eingeschlagene Weg war richtig und muss auch richtig bleiben.
Es ist korrekt, dass der Bundesvorsitzende der FDP, Herr Westerwelle, Kritik geübt hat. Herr Kollege Bocklet, er hat aber nicht Kritik an Menschen geübt, die sich in einer Notlage befinden. Er hat nicht diejenigen kritisiert, die ein schweres Schicksal zu tragen haben. Er hat diejenigen kritisiert, die nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gefordert haben, der Staat müsse mehr Geld für Sozialpolitik ausgeben, und zwar noch bevor die Tinte trocken war. Das hat er kritisiert.
(Beifall bei der FDP und der CDU)
Ich halte es auch für dekadent, wenn man sagt, der Staat müsse immer mehr Geld ausgeben, er sich aber nicht mehr um die Menschen in der Mitte der Gesellschaft kümmert, die dieses Geld erwirtschaften.
(Beifall bei der FDP und der CDU)
Viele unserer heutigen Besucher im Landtag haben ihr Leben lang gearbeitet. Sie haben ein Leben lang Steuern gezahlt. Diese Menschen fragen uns zu Recht nach dem Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung und danach, wie dieses Verhältnis neu austariert werden kann.
(Zuruf von der LINKEN)
Wir müssen doch ein gemeinsames Interesse daran haben, diese Fragen anzugehen. Herr Kollege Bocklet, was Sie gesagt haben, ist doch eigentlich die Kernfrage: Wie kann man den sozialen Frieden in Deutschland garantieren? Sie sind der Meinung, dass man den sozialen Frieden nur dann garantieren kann, wenn man mehr Geld ausgibt. Wir hingegen sind der Auffassung, dass die Lasten im Land gerecht verteilt werden müssen. Das unterscheidet uns voneinander.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Zuruf des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))
– Auf diesen Zwischenruf habe ich gewartet. Diejenigen, die gerade für einen sozialen Ausgleich eingetreten sind, haben vorhin in einer Debatte – es ist nett, dass Herr Kollege Al-Wazir uns bei dieser wichtigen Debatte beiwohnt – die Menschen in der Schweiz diskreditiert.
(Janine Wissler (DIE LINKE): Doch nicht die Menschen, die Banken!)
Ich will das einmal sagen; denn das ist interessant. Wenn es um Ausländerfeindlichkeit geht, ist die Schweiz auszuklammern, Herr Kollege Al-Wazir. Das kennen wir nicht anders.
(Beifall bei der FDP und der CDU)
Sie haben vorhin gesagt, die Schweiz betreibe ein Geschäftsmodell, das darauf angelegt sei, Gesetze zu brechen.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, so ist es!)
Herr Kollege Al-Wazir, das ist freundlicher als das, was der libysche Staatspräsident vor einer Woche über die Schweiz gesagt hat. Ihre Behauptung ist dennoch eine Unverschämtheit.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Zuruf des Abg. Axel Wintermeyer (CDU))
Wenn Sie über sozialen Frieden und Ausgleich in der Gesellschaft fabulieren, dann wäre es schön, wenn Sie sich zumindest einmal bemühen würden, von Ihrem hohen Ross herunterzukommen und die Maßstäbe, die Sie bei anderen anlegen, bei sich selbst anzulegen. Das würde uns in diesem Landtag Freude machen.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU)
Ich bin sehr gespannt, ob wir hierzu heute noch eine persönliche Erklärung hören werden.
(Axel Wintermeyer (CDU): Viel zu feige!)
– Richtig, ich glaube auch, dass er nicht den Mumm haben wird, das zu tun.
Herr Kollege Bocklet, wenn es einen sozialen Ausgleich in einer Gesellschaft geben soll, dann muss man sich um alle Gruppen kümmern. Wir sind der Auffassung, dass es sinnvoll ist, sich Gedanken darüber zu machen, wie man die Hartz-Gesetze weiterentwickeln kann – dazu werde ich gleich kommen – und wie man die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlasten kann, die den Karren in diesem Land ziehen. Diese Frage darf doch noch in der Bundesrepublik gestellt werden, und darum geht es.
(Beifall bei der FDP und der CDU)
Es geht darum, wie man den Mittelstandsbauch abbaut. Es geht darum, wie man es schafft, dass kleine und mittlere Einkommen beim Lohnabstandsgebot präferiert werden. Herr Kollege Spies, zu dem Beispiel, das Sie vorhin genannt haben, kann ich Ihnen nur sagen, dass Sie sich bitte besser informieren sollten.
Sie haben das Beispiel des Schneeschippens gebracht. Ich will Ihnen erklären, in welchem Kontext Herr Westerwelle das gesagt hat. Herr Westerwelle hat gesagt: Wenn jemand eine staatliche Leistung bekommt, dann ist es richtig, dass er eine eigene Leistung dagegenstellt. – Dabei sind wir uns doch sicher einig. Was ist aber im Zusammenhang mit dem Schneeschippen passiert?
(Willi van Ooyen (DIE LINKE): Der Schnee ist weg! Das ist gelaufen!)
Der sagenumwobene Regierende Bürgermeister von Berlin, Herr Wowereit – wir wissen alle, dass Herr Wowereit kein FDP-Mitglied ist –, hat nach dieser Diskussion 650 Stellen für Schneeschipper ausgeschrieben. Wissen Sie, wie viele Leute sich darauf beworben haben? In Berlin haben sich etwa 27.000 Menschen auf diese Stellen beworben. Das zeigt doch, dass diese Menschen Leistung bringen wollen. Sie wollen ihnen nur keine Möglichkeit dazu geben, und das unterscheidet uns voneinander.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mein Gott!)
Fakt ist, seitdem Schwarz-Gelb in diesem Land regiert, sind viele Fehler dieser rot-grünen Gesetze revidiert worden. Ich will als Beispiel das Schonvermögen nennen. Wir halten es für richtig, dass derjenige, der sein Leben lang gearbeitet und vieles von dem erwirtschafteten Geld zurückgelegt hat, besser behandelt wird als derjenige, der alles ausgegeben hat.
(Beifall bei der FDP und der CDU)
Deshalb war es richtig und sozial vernünftig, das Schonvermögen zu erhöhen. Es ist außerdem klug, darüber zu debattieren, wie man ein Lohnabstandsgebot erreichen kann, sodass sich Arbeit wieder lohnt. Die Liberalen machen dazu in der nächsten Woche eine große Veranstaltung in Berlin, zu der ich Sie alle gern einlade. Einer der Hauptredner wird Wolfgang Clement sein.
(Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo sind denn Ihre Vorschläge?)
Spätestens heute nach der Rede von Herrn Kollegen Spies wäre er mit Sicherheit ausgetreten. Das kann man mit Sicherheit sagen.
Ich halte es für richtig, dass man mit einem der Väter dieser Hartz-Reform, der lange in der SPD gefeiert worden ist, darüber diskutiert, wie man das Hartz-System weiterentwickeln kann. Wie kann man das, das er gemeinsam mit Gerhard Schröder auf den Weg gebracht hat, weiterentwickeln?
Eines muss doch klar sein, und darüber kann es keinen Dissens in diesem Land geben: Wir müssen es schaffen, dass sich Arbeit wieder lohnt, dass Menschen, die arbeiten, am Ende des Monats das Gefühl haben und auf ihrem Kontoauszug erkennen, dass es sich gelohnt hat. – Herr Kollege Al-Wazir, da muss man nicht den Kopf schütteln, sondern einfach nur mitmachen.
(Beifall bei der FDP und der CDU)
Vizepräsident Heinrich Heidel:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Florian Rentsch (FDP):
Ich freue mich auf die weitere Debatte. Herr Kollege Al- Wazir, dabei werden wir die GRÜNEN und die SPD nicht aus der Pflicht entlassen. Das waren Ihre Reformen. Diese haben vom Bundesverfassungsgericht eine Rote Karte bekommen.Wir werden uns nun gemeinsam darum bemühen, dass diese Reformen wieder auf die richtige Spur kommen.
(Beifall bei der FDP und der CDU)
Erwiderrung von Florian Rentsch auf die im direkten Anschluss erfolgte Rede von Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Vizepräsident Heinrich Heidel:
Zur Erwiderung hat jetzt Herr Kollege Rentsch das Wort. Bitte schön, Herr Rentsch.
(Torsten Warnecke (SPD): Sie können ja etwas zu dem Schweizer Politiker sagen, der uns den Krieg erklärt hat!)
Florian Rentsch (FDP):
Herr Kollege Bocklet, ich will auf das eingehen, was Sie zum Schluss gesagt haben. Neben der Tatsache, dass Sie versucht hatten, uns aufgrund unserer Position in ein besonderes politisches Schlaglicht zu setzen, was ich als extrem niveaulos erachte – ich habe es heute nicht anders von den GRÜNEN kennengelernt –,
(Beifall bei der FDP – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Daran arbeitet ihr doch!)
glaube ich schon, dass es richtig ist, dass man eine Debatte führt, wenn man in einer neuen Bundesregierung die Frage zu klären versucht, wie man den Mittelstand entlastet. Das war unsere Grundposition, von der wir ausgingen. Bei dieser Debatte hat das Bundesverfassungsgericht zu den Hartz-Gesetzen eine Entscheidung getroffen, und diese Entscheidung haben Sie mit der Antwort versehen, die Regelsätze einfach zu erhöhen. Ich sage Ihnen: Diese 20 Milliarden € mehr, die das kosten wird – das ist von den GRÜNEN noch nicht bestritten worden –, sind nicht finanzierbar.
(Petra Fuhrmann (SPD): Sagen Sie etwas zu den Hoteliers!)
Bei alledem, was der Kollege Bocklet gerade vorgetragen hat, von der Erhöhung der Mindestsätze bis zu der Frage des Mindestlohns, hat er nicht ein einziges Mal erklärt, woher die GRÜNEN dafür das Geld nehmen wollen.
Ich muss sagen, hier gibt es einen inhaltlichen Zusammenhang zwischen den GRÜNEN in diesem Landtag und den LINKEN, die beide fabulöse Geschichten erzählen, aber noch nie erklärt haben, woher das Geld kommen soll.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Zuruf des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Meine Damen und Herren, das unterscheidet uns. Sie können gerne kritisieren, und ich akzeptiere das, Herr Al-Wazir, dass wir uns für diejenigen einsetzen, die in diesem Land arbeiten. Sie können gerne kritisieren, dass wir uns für diejenigen einsetzen, die möglicherweise das Gefühl haben, dass sie von diesem Staat nicht gerecht behandelt werden, weil Sozialabgaben und Steuerlast sie einfach so an den Boden drücken, dass es sich für sie nicht mehr lohnt. Das können Sie gerne kritisieren.
Aber ja, wir wollen dieses Thema offensiv angehen. Wir glauben, dass man bestimmt nicht dadurch Arbeitsplätze schafft, dass man die Regelsätze bei Hartz IV erhöht. Herr Kollege Bocklet, da unterscheiden wir uns diametral in unseren Positionen. Wir haben Vorschläge gemacht zu diesen Bereichen.
(Lebhafte Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Welche denn?)
– Herr Kollege Al-Wazir, Sie müssen bitte auf Ihre Gesundheit aufpassen. Ich mache mir mittlerweile Sorgen. Vorhin hetzten Sie gegen die Schweiz,
(Beifall bei der FDP und der CDU)
jetzt schreien Sie herum. Das macht mir Sorgen. Sie sind ein Kollege, der in diesem Landtag jedenfalls aufgrund seiner rhetorischen Qualitäten geschätzt wird. Passen Sie auf, dass Sie Ihre Gesundheit hier nicht ruinieren.
(Zurufe des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
– Nein, Herr Kollege Al-Wazir, ich lasse es Ihnen nicht mehr durchgehen, weil Sie hier einen Klamauk veranstalten nach dem Motto, Sie wüssten alles besser, hier mit Moralinreden agieren und dann versuchen, uns zu erklären, wie man es hätte besser machen sollen.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Einen Vorschlag!)
– Nein, das ist nicht der Punkt. – Deshalb zurück zur Debatte. (Tarek Al-Wazir
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo war der Vorschlag?)
Ich glaube, dass es richtig ist, dass man sich die verschiedenen Parameter der Niedriglohnbereiche wieder anschaut. Das habe ich vorhin gesagt. Man muss schauen, wie man damit umgeht, statt diesen Bereich weiterhin komplett kaputt zu machen, indem man den Leuten in diesem Land Mindestlöhne verspricht, die man nachher nicht verwirklichen kann.
Das zweite Thema ist, dass man über die Hinzuverdienstgrenzen, die die Koalition schon im Koalitionsvertrag geregelt hatte, neu spricht und sie neu ordnet.
Vizepräsident Heinrich Heidel:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Florian Rentsch (FDP):
Vielen Dank. – Das sind Punkte, die wir besser machen
müssen. Ein letzter Punkt. Ja, es gibt eine Ungerechtigkeit bei Menschen, die aufgrund ihres hohen Schonvermögens gar nicht in die Möglichkeiten von Hartz IV kommen. Es gibt Menschen, die gar nicht in den „Genuss“ eines Fallmanagers und von Qualifizierungsmaßnahmen kommen.
Vizepräsident Heinrich Heidel:
Herr Kollege, jetzt.
Florian Rentsch (FDP):
Da gibt es dermaßen viel nachzubessern. Das werden Sie nicht mit Polemik wegwischen, sondern das werden wir mit harter Arbeit wieder klarrücken. – Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Wie viel Redezeit hat er denn?)
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Sozialstaat leistungsfähig halten und zukunftsfest machen
Plenum.Florian Rentsch (FDP):
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ja, Frau Kollegin, es ist ein Buch, das Philipp Rösler und Christian Lindner vor einiger Zeit geschrieben haben. Ich habe darin einen längeren Aufsatz zum Thema Sozialstaat geschrieben
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Haben Sie selbst geschrieben oder schreiben lassen?)
und werde Ihnen gleich etwas daraus vorlesen. Sie können es aber auch gern erwerben. Ich gebe Ihnen gleich die ISBN-Nummer. Es ist zur Weiterbildung geeignet.
(Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gerade Herr Rösler!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Debatte, die wir heute führen, ist zunächst einmal gar nicht so unterhaltsam gewesen, wie wir das von Ihnen gewohnt sind, Herr Kollege Dr. Spies. Bei Frau Schott sind die Erwartungen nicht übertroffen worden, aber auch nicht unterschritten worden.
(Dr.Thomas Spies (SPD): Das tut mir jetzt wirklich leid!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Vorwürfe, die Sie formuliert haben, sind relativ einfach zu kontern. Ich werde das gleich einmal tun und werde mich dann auch ein bisschen damit beschäftigen, was die Väter dieser Reform, Gerhard Schröder und Wolfgang Clement, eigentlich gewollt haben – das Schröder-Blair-Papier sollte in diesem Zusammenhang erwähnt werden –, wenn wir über Sozialstaat in Deutschland reden.
Wenn wir über Sozialstaat in Deutschland reden, dann reden wir über ein System mit mittlerweile über 100 Einzelleistungen. Wir reden über ein System, das so gut ausgebaut ist wie in keinem anderen europäischen Land. Und wir reden über ein System, das aus unserer Sicht, aber auch aus Sicht der Regierung Schröder/Fischer dringend reformbedürftig war und ist.
(Beifall bei der FDP)
Wenn wir uns diesen Sozialstaat in Form des Bundeshaushalts anschauen, dann stellen wir fest, dass uns dieser Sozialstaat von seinem Volumen her mittlerweile keinen Spielraum mehr lässt. Der Bundeshaushalt weist ein Haushaltsvolumen von ca. 325 Milliarden € auf. Wir geben etwa 178 Milliarden € für den Bereich der Sozialpolitik und rund 22 Milliarden € für Zinszahlungen aus. Das sind insgesamt 200 Milliarden €. Zwei Drittel des Haushaltsvolumens werden also für Sozialpolitik und Zinszahlungen ausgegeben. Es ist sicherlich legitim, darauf hinzuweisen, dass dies nicht mehr verhältnismäßig ist.
(Beifall bei der FDP)
Vizepräsident Heinrich Heidel:
Herr Kollege Rentsch, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Florian Rentsch (FDP):
Zum Schluss gerne. Jetzt möchte ich aber zunächst im Zusammenhang vortragen.
Dieses Missverhältnis hat eine Historie. Ich räume ein, dass wir Liberalen daran nicht unschuldig sind. Herr Kollege Schäfer-Gümbel, wir haben zu den Regierungszeiten von Willy Brandt und von Helmut Schmidt, in einer Zeit, als die Kassen voll waren, als das Wirtschaftswachstum groß war, gemeinsam Leistungsgesetze auf den Weg gebracht, die wir damals für richtig erachtet haben. Heute sagen viele aber, dass man das nur in Zeiten voller Kassen machen konnte. Heute sind die Kassen aber nicht mehr so voll, und wir müssen mit den Konsequenzen leben.
(Janine Wissler (DIE LINKE): Wer hat denn die Kassen leer gemacht? Warum sind sie denn leer?)
Ihnen gilt meine große Hochachtung dafür, dass es die Sozialdemokraten während der Regierung Schröder fertiggebracht haben, gemeinsam mit den GRÜNEN eine Sozialreform auf den Weg zu bringen. Ich gebe zu, dass viele bei CDU und FDP dabei Bauchschmerzen gehabt hätten. Ihnen gilt mein Respekt dafür, dass Sie das durchgehalten haben.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU)
Sie haben versucht, das Verhältnis zwischen den Menschen, die arbeiten und Steuern zahlen, und den Menschen, die Transferleistungen beziehen, wieder geradezurücken.
(Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie denn?)
Das kann man Ihnen doch nicht vorwerfen; denn es war richtig. Deshalb sollten Sie auch dazu stehen, dass Sie etwas Richtiges getan haben. Wir hätten das in dem Umfang gar nicht machen können; denn dann wären die Sozialdemokraten bei uns in die Geschäftsstelle eingezogen. Dann wären Demonstranten in unsere Geschäftsstelle eingezogen und hätten alles blockiert.
Deshalb sage ich, dass das, was die Regierung Schröder gemacht hat, vom Grundsatz her richtig war. Die Sozialdemokraten haben nun realisiert, dass diese Reformen zwar erfolgreich waren, an vielen Stellen aber überprüft werden müssen. Die Agenda 2010 muss im Jahr 2010 wieder auf den Prüfstand gestellt werden. Wir können doch heute nicht sagen, dass diese Reformen falsch gewesen sind, nur weil der SPD die Wähler zu den LINKEN weggelaufen sind. Der eingeschlagene Weg war richtig und muss auch richtig bleiben.
Es ist korrekt, dass der Bundesvorsitzende der FDP, Herr Westerwelle, Kritik geübt hat. Herr Kollege Bocklet, er hat aber nicht Kritik an Menschen geübt, die sich in einer Notlage befinden. Er hat nicht diejenigen kritisiert, die ein schweres Schicksal zu tragen haben. Er hat diejenigen kritisiert, die nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gefordert haben, der Staat müsse mehr Geld für Sozialpolitik ausgeben, und zwar noch bevor die Tinte trocken war. Das hat er kritisiert.
(Beifall bei der FDP und der CDU)
Ich halte es auch für dekadent, wenn man sagt, der Staat müsse immer mehr Geld ausgeben, er sich aber nicht mehr um die Menschen in der Mitte der Gesellschaft kümmert, die dieses Geld erwirtschaften.
(Beifall bei der FDP und der CDU)
Viele unserer heutigen Besucher im Landtag haben ihr Leben lang gearbeitet. Sie haben ein Leben lang Steuern gezahlt. Diese Menschen fragen uns zu Recht nach dem Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung und danach, wie dieses Verhältnis neu austariert werden kann.
(Zuruf von der LINKEN)
Wir müssen doch ein gemeinsames Interesse daran haben, diese Fragen anzugehen. Herr Kollege Bocklet, was Sie gesagt haben, ist doch eigentlich die Kernfrage: Wie kann man den sozialen Frieden in Deutschland garantieren? Sie sind der Meinung, dass man den sozialen Frieden nur dann garantieren kann, wenn man mehr Geld ausgibt. Wir hingegen sind der Auffassung, dass die Lasten im Land gerecht verteilt werden müssen. Das unterscheidet uns voneinander.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Zuruf des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))
– Auf diesen Zwischenruf habe ich gewartet. Diejenigen, die gerade für einen sozialen Ausgleich eingetreten sind, haben vorhin in einer Debatte – es ist nett, dass Herr Kollege Al-Wazir uns bei dieser wichtigen Debatte beiwohnt – die Menschen in der Schweiz diskreditiert.
(Janine Wissler (DIE LINKE): Doch nicht die Menschen, die Banken!)
Ich will das einmal sagen; denn das ist interessant. Wenn es um Ausländerfeindlichkeit geht, ist die Schweiz auszuklammern, Herr Kollege Al-Wazir. Das kennen wir nicht anders.
(Beifall bei der FDP und der CDU)
Sie haben vorhin gesagt, die Schweiz betreibe ein Geschäftsmodell, das darauf angelegt sei, Gesetze zu brechen.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, so ist es!)
Herr Kollege Al-Wazir, das ist freundlicher als das, was der libysche Staatspräsident vor einer Woche über die Schweiz gesagt hat. Ihre Behauptung ist dennoch eine Unverschämtheit.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Zuruf des Abg. Axel Wintermeyer (CDU))
Wenn Sie über sozialen Frieden und Ausgleich in der Gesellschaft fabulieren, dann wäre es schön, wenn Sie sich zumindest einmal bemühen würden, von Ihrem hohen Ross herunterzukommen und die Maßstäbe, die Sie bei anderen anlegen, bei sich selbst anzulegen. Das würde uns in diesem Landtag Freude machen.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU)
Ich bin sehr gespannt, ob wir hierzu heute noch eine persönliche Erklärung hören werden.
(Axel Wintermeyer (CDU): Viel zu feige!)
– Richtig, ich glaube auch, dass er nicht den Mumm haben wird, das zu tun.
Herr Kollege Bocklet, wenn es einen sozialen Ausgleich in einer Gesellschaft geben soll, dann muss man sich um alle Gruppen kümmern. Wir sind der Auffassung, dass es sinnvoll ist, sich Gedanken darüber zu machen, wie man die Hartz-Gesetze weiterentwickeln kann – dazu werde ich gleich kommen – und wie man die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlasten kann, die den Karren in diesem Land ziehen. Diese Frage darf doch noch in der Bundesrepublik gestellt werden, und darum geht es.
(Beifall bei der FDP und der CDU)
Es geht darum, wie man den Mittelstandsbauch abbaut. Es geht darum, wie man es schafft, dass kleine und mittlere Einkommen beim Lohnabstandsgebot präferiert werden. Herr Kollege Spies, zu dem Beispiel, das Sie vorhin genannt haben, kann ich Ihnen nur sagen, dass Sie sich bitte besser informieren sollten.
Sie haben das Beispiel des Schneeschippens gebracht. Ich will Ihnen erklären, in welchem Kontext Herr Westerwelle das gesagt hat. Herr Westerwelle hat gesagt: Wenn jemand eine staatliche Leistung bekommt, dann ist es richtig, dass er eine eigene Leistung dagegenstellt. – Dabei sind wir uns doch sicher einig. Was ist aber im Zusammenhang mit dem Schneeschippen passiert?
(Willi van Ooyen (DIE LINKE): Der Schnee ist weg! Das ist gelaufen!)
Der sagenumwobene Regierende Bürgermeister von Berlin, Herr Wowereit – wir wissen alle, dass Herr Wowereit kein FDP-Mitglied ist –, hat nach dieser Diskussion 650 Stellen für Schneeschipper ausgeschrieben. Wissen Sie, wie viele Leute sich darauf beworben haben? In Berlin haben sich etwa 27.000 Menschen auf diese Stellen beworben. Das zeigt doch, dass diese Menschen Leistung bringen wollen. Sie wollen ihnen nur keine Möglichkeit dazu geben, und das unterscheidet uns voneinander.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mein Gott!)
Fakt ist, seitdem Schwarz-Gelb in diesem Land regiert, sind viele Fehler dieser rot-grünen Gesetze revidiert worden. Ich will als Beispiel das Schonvermögen nennen. Wir halten es für richtig, dass derjenige, der sein Leben lang gearbeitet und vieles von dem erwirtschafteten Geld zurückgelegt hat, besser behandelt wird als derjenige, der alles ausgegeben hat.
(Beifall bei der FDP und der CDU)
Deshalb war es richtig und sozial vernünftig, das Schonvermögen zu erhöhen. Es ist außerdem klug, darüber zu debattieren, wie man ein Lohnabstandsgebot erreichen kann, sodass sich Arbeit wieder lohnt. Die Liberalen machen dazu in der nächsten Woche eine große Veranstaltung in Berlin, zu der ich Sie alle gern einlade. Einer der Hauptredner wird Wolfgang Clement sein.
(Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo sind denn Ihre Vorschläge?)
Spätestens heute nach der Rede von Herrn Kollegen Spies wäre er mit Sicherheit ausgetreten. Das kann man mit Sicherheit sagen.
Ich halte es für richtig, dass man mit einem der Väter dieser Hartz-Reform, der lange in der SPD gefeiert worden ist, darüber diskutiert, wie man das Hartz-System weiterentwickeln kann. Wie kann man das, das er gemeinsam mit Gerhard Schröder auf den Weg gebracht hat, weiterentwickeln?
Eines muss doch klar sein, und darüber kann es keinen Dissens in diesem Land geben: Wir müssen es schaffen, dass sich Arbeit wieder lohnt, dass Menschen, die arbeiten, am Ende des Monats das Gefühl haben und auf ihrem Kontoauszug erkennen, dass es sich gelohnt hat. – Herr Kollege Al-Wazir, da muss man nicht den Kopf schütteln, sondern einfach nur mitmachen.
(Beifall bei der FDP und der CDU)
Vizepräsident Heinrich Heidel:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Florian Rentsch (FDP):
Ich freue mich auf die weitere Debatte. Herr Kollege Al- Wazir, dabei werden wir die GRÜNEN und die SPD nicht aus der Pflicht entlassen. Das waren Ihre Reformen. Diese haben vom Bundesverfassungsgericht eine Rote Karte bekommen.Wir werden uns nun gemeinsam darum bemühen, dass diese Reformen wieder auf die richtige Spur kommen.
(Beifall bei der FDP und der CDU)
Erwiderrung von Florian Rentsch auf die im direkten Anschluss erfolgte Rede von Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Vizepräsident Heinrich Heidel:
Zur Erwiderung hat jetzt Herr Kollege Rentsch das Wort. Bitte schön, Herr Rentsch.
(Torsten Warnecke (SPD): Sie können ja etwas zu dem Schweizer Politiker sagen, der uns den Krieg erklärt hat!)
Florian Rentsch (FDP):
Herr Kollege Bocklet, ich will auf das eingehen, was Sie zum Schluss gesagt haben. Neben der Tatsache, dass Sie versucht hatten, uns aufgrund unserer Position in ein besonderes politisches Schlaglicht zu setzen, was ich als extrem niveaulos erachte – ich habe es heute nicht anders von den GRÜNEN kennengelernt –,
(Beifall bei der FDP – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Daran arbeitet ihr doch!)
glaube ich schon, dass es richtig ist, dass man eine Debatte führt, wenn man in einer neuen Bundesregierung die Frage zu klären versucht, wie man den Mittelstand entlastet. Das war unsere Grundposition, von der wir ausgingen. Bei dieser Debatte hat das Bundesverfassungsgericht zu den Hartz-Gesetzen eine Entscheidung getroffen, und diese Entscheidung haben Sie mit der Antwort versehen, die Regelsätze einfach zu erhöhen. Ich sage Ihnen: Diese 20 Milliarden € mehr, die das kosten wird – das ist von den GRÜNEN noch nicht bestritten worden –, sind nicht finanzierbar.
(Petra Fuhrmann (SPD): Sagen Sie etwas zu den Hoteliers!)
Bei alledem, was der Kollege Bocklet gerade vorgetragen hat, von der Erhöhung der Mindestsätze bis zu der Frage des Mindestlohns, hat er nicht ein einziges Mal erklärt, woher die GRÜNEN dafür das Geld nehmen wollen.
Ich muss sagen, hier gibt es einen inhaltlichen Zusammenhang zwischen den GRÜNEN in diesem Landtag und den LINKEN, die beide fabulöse Geschichten erzählen, aber noch nie erklärt haben, woher das Geld kommen soll.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Zuruf des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Meine Damen und Herren, das unterscheidet uns. Sie können gerne kritisieren, und ich akzeptiere das, Herr Al-Wazir, dass wir uns für diejenigen einsetzen, die in diesem Land arbeiten. Sie können gerne kritisieren, dass wir uns für diejenigen einsetzen, die möglicherweise das Gefühl haben, dass sie von diesem Staat nicht gerecht behandelt werden, weil Sozialabgaben und Steuerlast sie einfach so an den Boden drücken, dass es sich für sie nicht mehr lohnt. Das können Sie gerne kritisieren.
Aber ja, wir wollen dieses Thema offensiv angehen. Wir glauben, dass man bestimmt nicht dadurch Arbeitsplätze schafft, dass man die Regelsätze bei Hartz IV erhöht. Herr Kollege Bocklet, da unterscheiden wir uns diametral in unseren Positionen. Wir haben Vorschläge gemacht zu diesen Bereichen.
(Lebhafte Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Welche denn?)
– Herr Kollege Al-Wazir, Sie müssen bitte auf Ihre Gesundheit aufpassen. Ich mache mir mittlerweile Sorgen. Vorhin hetzten Sie gegen die Schweiz,
(Beifall bei der FDP und der CDU)
jetzt schreien Sie herum. Das macht mir Sorgen. Sie sind ein Kollege, der in diesem Landtag jedenfalls aufgrund seiner rhetorischen Qualitäten geschätzt wird. Passen Sie auf, dass Sie Ihre Gesundheit hier nicht ruinieren.
(Zurufe des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
– Nein, Herr Kollege Al-Wazir, ich lasse es Ihnen nicht mehr durchgehen, weil Sie hier einen Klamauk veranstalten nach dem Motto, Sie wüssten alles besser, hier mit Moralinreden agieren und dann versuchen, uns zu erklären, wie man es hätte besser machen sollen.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Einen Vorschlag!)
– Nein, das ist nicht der Punkt. – Deshalb zurück zur Debatte. (Tarek Al-Wazir
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo war der Vorschlag?)
Ich glaube, dass es richtig ist, dass man sich die verschiedenen Parameter der Niedriglohnbereiche wieder anschaut. Das habe ich vorhin gesagt. Man muss schauen, wie man damit umgeht, statt diesen Bereich weiterhin komplett kaputt zu machen, indem man den Leuten in diesem Land Mindestlöhne verspricht, die man nachher nicht verwirklichen kann.
Das zweite Thema ist, dass man über die Hinzuverdienstgrenzen, die die Koalition schon im Koalitionsvertrag geregelt hatte, neu spricht und sie neu ordnet.
Vizepräsident Heinrich Heidel:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Florian Rentsch (FDP):
Vielen Dank. – Das sind Punkte, die wir besser machen
müssen. Ein letzter Punkt. Ja, es gibt eine Ungerechtigkeit bei Menschen, die aufgrund ihres hohen Schonvermögens gar nicht in die Möglichkeiten von Hartz IV kommen. Es gibt Menschen, die gar nicht in den „Genuss“ eines Fallmanagers und von Qualifizierungsmaßnahmen kommen.
Vizepräsident Heinrich Heidel:
Herr Kollege, jetzt.
Florian Rentsch (FDP):
Da gibt es dermaßen viel nachzubessern. Das werden Sie nicht mit Polemik wegwischen, sondern das werden wir mit harter Arbeit wieder klarrücken. – Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Wie viel Redezeit hat er denn?)
