Rede vom 03.03.2010 und anschließende Kurzintervention
Florian Rentsch (FDP):
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Das Thema Nichtraucherschutz debattiert dieser Landtag seit dem Jahr 2006. Die Kollegen erinnern sich noch daran.
(Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Seit dem Jahr 2005!)
– Frau Kollegin, die erste große Debatte dazu hatten wir im Jahre 2006. Sie wurde im Rathaus geführt. Ich habe das vorhin noch einmal nachvollzogen. Jedenfalls besagen das unsere Aufzeichnungen. Aber ich werde mich da von Ihnen auch gerne korrigieren lassen. Auf jeden Fall kommen wir beide zu dem Ergebnis, dass sich der Landtag damit schon sehr lange befasst.
Es gab zu dem Thema „Wie kann man Menschen vor Rauch schützen, und wie kann man einen Ausgleich für die Gesellschaft finden, der sowohl für die Raucher wie für die Nichtraucher akzeptabel ist?“, eine sehr emotionale Debatte, wie es kaum eine andere in diesem Landtag war. Ich glaube, das ist kein Geheimnis. Es gab dazu sehr verschiedene Positionen. Herr van Ooyen, die LINKEN haben dazu gar keine Position eingenommen. Aber auf jeden Fall haben wir von den verschiedenen Fraktionen sehr verschiedene Vorschläge gehabt.
Ja, wir waren damals mit dem, was die Kollegen der CDU gemacht haben, in dieser Form nicht einverstanden. Auch das ist kein Geheimnis: Wir haben dann in den Koalitionsverhandlungen eine sehr heftige Auseinandersetzung gehabt. – Ich gebe zu: Wir wollten einen sehr viel weitgehenderen Entwurf. Es ist uns nicht geglückt, das so durchzusetzen. Wir wollten eigentlich durchsetzen, dass es in Hessen zu der sogenannten Kennzeichnungspflicht kommt, dass jeder mit einem Schild einfach kennzeichnen kann, ob es eine Raucher- oder Nichtraucherinstitution ist. Das war der ursprüngliche Vorschlag der Liberalen.
Wir haben uns dann auf einen Kompromiss geeinigt. Hoffentlich findet dieser Kompromiss heute, am 3. März 2010, endlich eine große Mehrheit in diesem Landtag. Ich lade Sie alle ein, also nicht nur die Mitglieder der Fraktionen der CDU und der FDP, die das tun werden, sondern auch die Mitglieder der Fraktionen der Opposition, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wissen wir, dass die Regelung, so wie sie war, nicht tragfähig war.
Das wird Frau Schulz-Asche gleich sagen. Ich nehme ihr das vorweg. Das Verfassungsgericht hat zwei Wege eröffnet. Zu dem einen Weg haben die GRÜNEN etwas vorgeschlagen. Da geht es um ein striktes Rauchverbot. Zu dem anderen Weg haben wir etwas vorgeschlagen, nämlich zu dem, endlich die Benachteiligung der Einraumkneipen wieder zurückzunehmen. Das wollen wir mit diesem Gesetzentwurf tun. Es ist ein schöner Tag für Hessen. Denn wir werden heute hierfür eine Mehrheit finden.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU)
Ich will für uns klar feststellen: Ja, wir haben uns sehr stark – ich sage das noch einmal, obwohl es schon häufig kritisiert worden ist, dass ich das so ausdrücke – für das Kulturgut Einraumkneipe eingesetzt.
Herr Kollege Rudolph, Sie sollten das wissen. Denn auch Sie kommen aus dem ländlichen Raum. Sie haben selbst einen Änderungsantrag eingebracht, der der FDP recht gibt. Vielen Dank dafür, und auch dafür, dass Sie so auf die Regierungsfraktionen zugegangen sind.
(Lachen des Abg. Günter Rudolph (SPD))
Ja, es ist sinnvoll, dass wir es wieder ermöglichen, dass diejenigen, die in Einraumkneipen gehen, wieder dorthin gehen. Das sind nun einmal in vielen Fällen auch Raucher gewesen.
Ich will das für mich hier feststellen: Ich bin als Nichtraucher bei dieser Frage leidenschaftslos gewesen. Ich war aber nicht leidenschaftslos, als es darum gegangen ist, dass der Staat den Menschen quasi durch Bevormundung vorgegeben hat, wie sie ihr Leben zu leben haben.
(Beifall bei der FDP)
Es ist so gewesen: Bei vielen kleinen Kneipen waren Umsatzrückgänge zu verzeichnen. – Ich glaube, es ist deshalb richtig, dass wir jetzt sagen wollen: Diese Einraumkneipen sollen wieder eine Chance haben. Die Menschen, die sich dort wohlfühlen und abends nach der Arbeit dort ein Bier trinken und vielleicht dazu eine Zigarette rauchen möchten, werden dazu wieder die Gelegenheit haben, und zwar so, wie wir es seit der Entscheidung des Verfassungsgerichts dank der Landesregierung schon ermöglicht haben.
Ich glaube, dass es richtig war, zu diesem Übergangszustand zu kommen, und dass es jetzt richtig ist, Rechtssicherheit für alle in Hessen zu schaffen. Das ist dringend notwendig.
Ich will aber auch sagen, dass der Ausgleich zwischen Rauchern und Nichtrauchern mit unserem Gesetz weiterhin bestehen wird. Es wird einen fairen Ausgleich in dieser Gesellschaft geben.
Ich weiß wohl, dass heute Vertreter der Gastronomiebranche hier sind. Ich habe mir die Zahl noch einmal angeschaut. Deshalb will ich davor warnen, dass große Schreckensgespenster nach dem Motto in die Welt gesetzt werden, nach dem heutigen Tage könne kein Hesse mehr, wenn er essen gehen wolle, dem Rauch ausweichen.
Der Anteil der sogenannten Einraumkneipen liegt unter 10 % der Gastronomie in Hessen. Vieles, was wir in den letzten Monaten hierzu diskutiert haben, war wirklich reine Hexenjagd. Deshalb ist dieser Ausgleich, den wir heute schaffen, ein fairer Ausgleich. Die Einraumgastronomie hat in unserem Bundesland wieder eine Zukunft. Sie hat ein Gesetz als Rechtsgrundlage, das für alle Bereiche akzeptabel ist. Es ist überall in Hessen ohne Probleme anwendbar, und keiner muss sich mehr davor fürchten, dass er eine Rechtsgrundlage hat, die ihn in das wirtschaftliche Aus befördert. Das haben wir mit dem Gesetz heute beseitigt.
(Beifall bei der FDP und des Abg. Dr. Ralf-Norbert Bartelt (CDU))
Deshalb glaube ich, dass wir mit dem Ausgleich, mit der Kennzeichnungspflicht, mit dem Schutz von Minderjährigen in diesen Einraumkneipen, mit den Regelungen, die in den Gesetzesbegründungen stehen, zur Frage wie sich diese 75 m2 belegen, mit dem Gesetzesmaterial, das der Landtag heute beschließen wird, eine Regelung haben, die einen guten Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen darstellt. Ich darf das offen sagen: Es wurde in jeder Fraktion hart diskutiert. Jeder, der heute hier nach vorne tritt, hat eine Diskussion hinter sich, die sicherlich nicht einhellig in jeder Fraktion war.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das kann man sagen!)
Man kann „alle“ sagen. Deshalb weiß ich auch, dass es unterschiedlichste Positionen gab. Ich weiß aber auch – das sage ich ganz bewusst, Herr Kollege Rudolph –, dass der Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf, den die Sozialdemokraten eingereicht haben, eben wörtlich die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung für Einraumkneipen umzusetzen, nachdem Sie fünf Jahre eine andere Meinung vertreten haben, von uns sehr anerkannt wird, weil wir merken, dass Sie sich auf eine sinnvolle Position zubewegen. Herzlichen Dank dafür. Das ist eine richtige Entscheidung gewesen, Herr Kollege Dr. Spies.
(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kollege Dr. Spies, wenn ich es nicht besser wüsste, hätte ich den Eindruck, dass Sie in der Fraktion der SPD überstimmt worden sind, weil Sie eigentlich immer mit sehr viel Verve eine komplett andere Position vertreten haben. Sollte das so sein, ist es auch egal, weil Sie jetzt die richtige Position vertreten. Vielen Dank dafür.
Mit dieser Debatte befrieden wir ein Thema, das viel Streit in Hessen hervorgerufen hat. Den Zustand, den wir ab heute haben werden, ist ein Zustand, den wir bisher schon haben, dass nämlich in Einraumkneipen geraucht und in Restaurants, wo Essen angeboten wird, nicht geraucht werden darf. Ich glaube, das ist ein guter Weg. Jeder, der in Hessen eine Gastronomie sucht, ob er etwas essen oder ein Bier trinken will, wird eine Heimat finden.
Die hessische Gastronomie ist eine der besten in Deutschland. Wir können froh sein, dass wir eine so gute Kneipen- und Restaurantszene in Hessen haben. Jeder kennt das aus seinem eigenen Wahlkreis, aus seiner eigenen Altstadt, die er vor Ort hat. Vielen Dank an die Gastronomen, dass sie diesen Weg mit uns gegangen sind. Ich sage auch vielen Dank an die, die uns in den letzten Jahren mit Beispielen aus der Praxis gefüttert haben, die mit uns gemeinsam für diese Sache gekämpft haben.
Wir haben mit dem heutigen Gesetzentwurf wirklich eine Möglichkeit, Frieden vor Ort und einen gerechten Interessenausgleich zu erreichen. Damit haben wir viel für die Hessinnen und Hessen getan. Wir sind ein Bundesland, das an dieser Stelle Vorreiter sein wird. Ich freue mich sehr, dass Hessen wieder vorne ist, auch wenn der Slogan nicht von uns kommt. Aber Hessen ist an diesem heutigen Tag mit diesem Gesetzentwurf eindeutig vorne. Vielen Dank dafür und vielen Dank auch für die Zusammenarbeit mit den Kollegen und dem Sozialministerium in dieser Frage. – Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und der CDU)
Kurzintervention von Florian Rentsch auf die direkt im Anschluss erfolgte Rede von Kordula Schulz-Asche
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Florian Rentsch (FDP):
Herr Präsident! Frau Kollegin Schulz-Asche, ich will noch einmal kurz auf Ihre Ausführungen zurückkommen. Denn ich glaube schon, man kann einiges nicht so stehen lassen.
Ich habe es heute sehr friedlich versucht. Sie haben das wieder ausgeschlagen – weil Sie das Gefühl hatten, Sie müssen Ihre Position hier mit dumpfer Parteipolemik unterstreichen. Das akzeptiere ich nicht mehr.
Frau Schulz-Asche, ich habe nicht darüber geredet, welche Spenden die GRÜNEN beispielsweise von der Firma Solar World in den letzten Jahren bekommen haben. Ich habe heute nicht darüber geredet, dass beispielsweise ein ehemaliger GRÜNEN-Außenminister in Frankfurt einen politischen Salon veranstaltet hat, für den er damals statt, ich glaube, 20.000 €, bewusst 19.999 € bekommen hat – diesen Sachverhalt haben wir noch einmal recherchiert –, damit es nicht veröffentlichungspflichtig ist. Ich habe heute nicht darüber gesprochen,
(Zuruf des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
dass eine Mitarbeiterin der GRÜNEN-Bundestagsfraktion mittlerweile Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Zigarettenverbandes ist.
Meine Damen und Herren, ich habe heute über das Problem gesprochen, wie man einen fairen Ausgleich zwischen Rauchern und Nichtrauchern herstellen kann. Darüber haben Sie leider nicht gesprochen.
(Beifall bei der FDP und der CDU)
Ich habe über ein Gesellschaftsbild gesprochen, in dem man Menschen nicht ohne Not bevormunden muss – wie man eine Gesellschaft organisieren kann, in der auch GRÜNE, die manchmal auch gerne eine Zigarette rauchen, wirklich vorkommen.
Frau Kollegin Schulz-Asche, am Anfang dieser Debatte habe ich gesagt und sage es heute noch einmal: Als Nichtraucher bin ich bei dieser Debatte wirklich unverdächtig. Die heftigsten Gegner in dieser Debatte sind allesamt ehemalige Raucher. Das stelle ich heute hier noch einmal fest.
So viel Polemik an dieser Stelle ist völlig inakzeptabel.
(Beifall bei der FDP und der CDU)
Sie können das Gesetz kritisieren, hier aber den Eindruck zu erwecken, wir hätten hier keine altruistischen Motive, sondern die wären in irgendeiner Form verkappt, das ist wirklich unterirdisch. Ich bitte Sie wirklich: Kommen Sie irgendwann wieder zu dem Niveau zurück, mit dem Sie einmal hierher in den Landtag gekommen sind.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Zuruf des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Frau Kollegin Schulz-Asche, wir haben die Nase von dieser Polemik voll. Die Liste der GRÜNEN mit Verfehlungen ist mittlerweile so groß, dass wir sie noch nicht einmal durch diese Tür da hinten hineintragen können.
(Zurufe der Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Hermann Schaus (DIE LINKE))
Herr Kollege Wagner, es bringt einfach gar nichts, sich ständig nur mit Polemik auseinanderzusetzen. Kritisieren Sie das Gesetz. Dafür habe ich Verständnis. Lassen Sie aber die Polemik zu Hause, denn dorthin gehört sie. – Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und der CDU)
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens
Plenum.Florian Rentsch (FDP):
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Das Thema Nichtraucherschutz debattiert dieser Landtag seit dem Jahr 2006. Die Kollegen erinnern sich noch daran.
(Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Seit dem Jahr 2005!)
– Frau Kollegin, die erste große Debatte dazu hatten wir im Jahre 2006. Sie wurde im Rathaus geführt. Ich habe das vorhin noch einmal nachvollzogen. Jedenfalls besagen das unsere Aufzeichnungen. Aber ich werde mich da von Ihnen auch gerne korrigieren lassen. Auf jeden Fall kommen wir beide zu dem Ergebnis, dass sich der Landtag damit schon sehr lange befasst.
Es gab zu dem Thema „Wie kann man Menschen vor Rauch schützen, und wie kann man einen Ausgleich für die Gesellschaft finden, der sowohl für die Raucher wie für die Nichtraucher akzeptabel ist?“, eine sehr emotionale Debatte, wie es kaum eine andere in diesem Landtag war. Ich glaube, das ist kein Geheimnis. Es gab dazu sehr verschiedene Positionen. Herr van Ooyen, die LINKEN haben dazu gar keine Position eingenommen. Aber auf jeden Fall haben wir von den verschiedenen Fraktionen sehr verschiedene Vorschläge gehabt.
Ja, wir waren damals mit dem, was die Kollegen der CDU gemacht haben, in dieser Form nicht einverstanden. Auch das ist kein Geheimnis: Wir haben dann in den Koalitionsverhandlungen eine sehr heftige Auseinandersetzung gehabt. – Ich gebe zu: Wir wollten einen sehr viel weitgehenderen Entwurf. Es ist uns nicht geglückt, das so durchzusetzen. Wir wollten eigentlich durchsetzen, dass es in Hessen zu der sogenannten Kennzeichnungspflicht kommt, dass jeder mit einem Schild einfach kennzeichnen kann, ob es eine Raucher- oder Nichtraucherinstitution ist. Das war der ursprüngliche Vorschlag der Liberalen.
Wir haben uns dann auf einen Kompromiss geeinigt. Hoffentlich findet dieser Kompromiss heute, am 3. März 2010, endlich eine große Mehrheit in diesem Landtag. Ich lade Sie alle ein, also nicht nur die Mitglieder der Fraktionen der CDU und der FDP, die das tun werden, sondern auch die Mitglieder der Fraktionen der Opposition, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wissen wir, dass die Regelung, so wie sie war, nicht tragfähig war.
Das wird Frau Schulz-Asche gleich sagen. Ich nehme ihr das vorweg. Das Verfassungsgericht hat zwei Wege eröffnet. Zu dem einen Weg haben die GRÜNEN etwas vorgeschlagen. Da geht es um ein striktes Rauchverbot. Zu dem anderen Weg haben wir etwas vorgeschlagen, nämlich zu dem, endlich die Benachteiligung der Einraumkneipen wieder zurückzunehmen. Das wollen wir mit diesem Gesetzentwurf tun. Es ist ein schöner Tag für Hessen. Denn wir werden heute hierfür eine Mehrheit finden.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU)
Ich will für uns klar feststellen: Ja, wir haben uns sehr stark – ich sage das noch einmal, obwohl es schon häufig kritisiert worden ist, dass ich das so ausdrücke – für das Kulturgut Einraumkneipe eingesetzt.
Herr Kollege Rudolph, Sie sollten das wissen. Denn auch Sie kommen aus dem ländlichen Raum. Sie haben selbst einen Änderungsantrag eingebracht, der der FDP recht gibt. Vielen Dank dafür, und auch dafür, dass Sie so auf die Regierungsfraktionen zugegangen sind.
(Lachen des Abg. Günter Rudolph (SPD))
Ja, es ist sinnvoll, dass wir es wieder ermöglichen, dass diejenigen, die in Einraumkneipen gehen, wieder dorthin gehen. Das sind nun einmal in vielen Fällen auch Raucher gewesen.
Ich will das für mich hier feststellen: Ich bin als Nichtraucher bei dieser Frage leidenschaftslos gewesen. Ich war aber nicht leidenschaftslos, als es darum gegangen ist, dass der Staat den Menschen quasi durch Bevormundung vorgegeben hat, wie sie ihr Leben zu leben haben.
(Beifall bei der FDP)
Es ist so gewesen: Bei vielen kleinen Kneipen waren Umsatzrückgänge zu verzeichnen. – Ich glaube, es ist deshalb richtig, dass wir jetzt sagen wollen: Diese Einraumkneipen sollen wieder eine Chance haben. Die Menschen, die sich dort wohlfühlen und abends nach der Arbeit dort ein Bier trinken und vielleicht dazu eine Zigarette rauchen möchten, werden dazu wieder die Gelegenheit haben, und zwar so, wie wir es seit der Entscheidung des Verfassungsgerichts dank der Landesregierung schon ermöglicht haben.
Ich glaube, dass es richtig war, zu diesem Übergangszustand zu kommen, und dass es jetzt richtig ist, Rechtssicherheit für alle in Hessen zu schaffen. Das ist dringend notwendig.
Ich will aber auch sagen, dass der Ausgleich zwischen Rauchern und Nichtrauchern mit unserem Gesetz weiterhin bestehen wird. Es wird einen fairen Ausgleich in dieser Gesellschaft geben.
Ich weiß wohl, dass heute Vertreter der Gastronomiebranche hier sind. Ich habe mir die Zahl noch einmal angeschaut. Deshalb will ich davor warnen, dass große Schreckensgespenster nach dem Motto in die Welt gesetzt werden, nach dem heutigen Tage könne kein Hesse mehr, wenn er essen gehen wolle, dem Rauch ausweichen.
Der Anteil der sogenannten Einraumkneipen liegt unter 10 % der Gastronomie in Hessen. Vieles, was wir in den letzten Monaten hierzu diskutiert haben, war wirklich reine Hexenjagd. Deshalb ist dieser Ausgleich, den wir heute schaffen, ein fairer Ausgleich. Die Einraumgastronomie hat in unserem Bundesland wieder eine Zukunft. Sie hat ein Gesetz als Rechtsgrundlage, das für alle Bereiche akzeptabel ist. Es ist überall in Hessen ohne Probleme anwendbar, und keiner muss sich mehr davor fürchten, dass er eine Rechtsgrundlage hat, die ihn in das wirtschaftliche Aus befördert. Das haben wir mit dem Gesetz heute beseitigt.
(Beifall bei der FDP und des Abg. Dr. Ralf-Norbert Bartelt (CDU))
Deshalb glaube ich, dass wir mit dem Ausgleich, mit der Kennzeichnungspflicht, mit dem Schutz von Minderjährigen in diesen Einraumkneipen, mit den Regelungen, die in den Gesetzesbegründungen stehen, zur Frage wie sich diese 75 m2 belegen, mit dem Gesetzesmaterial, das der Landtag heute beschließen wird, eine Regelung haben, die einen guten Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen darstellt. Ich darf das offen sagen: Es wurde in jeder Fraktion hart diskutiert. Jeder, der heute hier nach vorne tritt, hat eine Diskussion hinter sich, die sicherlich nicht einhellig in jeder Fraktion war.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das kann man sagen!)
Man kann „alle“ sagen. Deshalb weiß ich auch, dass es unterschiedlichste Positionen gab. Ich weiß aber auch – das sage ich ganz bewusst, Herr Kollege Rudolph –, dass der Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf, den die Sozialdemokraten eingereicht haben, eben wörtlich die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung für Einraumkneipen umzusetzen, nachdem Sie fünf Jahre eine andere Meinung vertreten haben, von uns sehr anerkannt wird, weil wir merken, dass Sie sich auf eine sinnvolle Position zubewegen. Herzlichen Dank dafür. Das ist eine richtige Entscheidung gewesen, Herr Kollege Dr. Spies.
(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kollege Dr. Spies, wenn ich es nicht besser wüsste, hätte ich den Eindruck, dass Sie in der Fraktion der SPD überstimmt worden sind, weil Sie eigentlich immer mit sehr viel Verve eine komplett andere Position vertreten haben. Sollte das so sein, ist es auch egal, weil Sie jetzt die richtige Position vertreten. Vielen Dank dafür.
Mit dieser Debatte befrieden wir ein Thema, das viel Streit in Hessen hervorgerufen hat. Den Zustand, den wir ab heute haben werden, ist ein Zustand, den wir bisher schon haben, dass nämlich in Einraumkneipen geraucht und in Restaurants, wo Essen angeboten wird, nicht geraucht werden darf. Ich glaube, das ist ein guter Weg. Jeder, der in Hessen eine Gastronomie sucht, ob er etwas essen oder ein Bier trinken will, wird eine Heimat finden.
Die hessische Gastronomie ist eine der besten in Deutschland. Wir können froh sein, dass wir eine so gute Kneipen- und Restaurantszene in Hessen haben. Jeder kennt das aus seinem eigenen Wahlkreis, aus seiner eigenen Altstadt, die er vor Ort hat. Vielen Dank an die Gastronomen, dass sie diesen Weg mit uns gegangen sind. Ich sage auch vielen Dank an die, die uns in den letzten Jahren mit Beispielen aus der Praxis gefüttert haben, die mit uns gemeinsam für diese Sache gekämpft haben.
Wir haben mit dem heutigen Gesetzentwurf wirklich eine Möglichkeit, Frieden vor Ort und einen gerechten Interessenausgleich zu erreichen. Damit haben wir viel für die Hessinnen und Hessen getan. Wir sind ein Bundesland, das an dieser Stelle Vorreiter sein wird. Ich freue mich sehr, dass Hessen wieder vorne ist, auch wenn der Slogan nicht von uns kommt. Aber Hessen ist an diesem heutigen Tag mit diesem Gesetzentwurf eindeutig vorne. Vielen Dank dafür und vielen Dank auch für die Zusammenarbeit mit den Kollegen und dem Sozialministerium in dieser Frage. – Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und der CDU)
Kurzintervention von Florian Rentsch auf die direkt im Anschluss erfolgte Rede von Kordula Schulz-Asche
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Florian Rentsch (FDP):
Herr Präsident! Frau Kollegin Schulz-Asche, ich will noch einmal kurz auf Ihre Ausführungen zurückkommen. Denn ich glaube schon, man kann einiges nicht so stehen lassen.
Ich habe es heute sehr friedlich versucht. Sie haben das wieder ausgeschlagen – weil Sie das Gefühl hatten, Sie müssen Ihre Position hier mit dumpfer Parteipolemik unterstreichen. Das akzeptiere ich nicht mehr.
Frau Schulz-Asche, ich habe nicht darüber geredet, welche Spenden die GRÜNEN beispielsweise von der Firma Solar World in den letzten Jahren bekommen haben. Ich habe heute nicht darüber geredet, dass beispielsweise ein ehemaliger GRÜNEN-Außenminister in Frankfurt einen politischen Salon veranstaltet hat, für den er damals statt, ich glaube, 20.000 €, bewusst 19.999 € bekommen hat – diesen Sachverhalt haben wir noch einmal recherchiert –, damit es nicht veröffentlichungspflichtig ist. Ich habe heute nicht darüber gesprochen,
(Zuruf des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
dass eine Mitarbeiterin der GRÜNEN-Bundestagsfraktion mittlerweile Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Zigarettenverbandes ist.
Meine Damen und Herren, ich habe heute über das Problem gesprochen, wie man einen fairen Ausgleich zwischen Rauchern und Nichtrauchern herstellen kann. Darüber haben Sie leider nicht gesprochen.
(Beifall bei der FDP und der CDU)
Ich habe über ein Gesellschaftsbild gesprochen, in dem man Menschen nicht ohne Not bevormunden muss – wie man eine Gesellschaft organisieren kann, in der auch GRÜNE, die manchmal auch gerne eine Zigarette rauchen, wirklich vorkommen.
Frau Kollegin Schulz-Asche, am Anfang dieser Debatte habe ich gesagt und sage es heute noch einmal: Als Nichtraucher bin ich bei dieser Debatte wirklich unverdächtig. Die heftigsten Gegner in dieser Debatte sind allesamt ehemalige Raucher. Das stelle ich heute hier noch einmal fest.
So viel Polemik an dieser Stelle ist völlig inakzeptabel.
(Beifall bei der FDP und der CDU)
Sie können das Gesetz kritisieren, hier aber den Eindruck zu erwecken, wir hätten hier keine altruistischen Motive, sondern die wären in irgendeiner Form verkappt, das ist wirklich unterirdisch. Ich bitte Sie wirklich: Kommen Sie irgendwann wieder zu dem Niveau zurück, mit dem Sie einmal hierher in den Landtag gekommen sind.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Zuruf des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Frau Kollegin Schulz-Asche, wir haben die Nase von dieser Polemik voll. Die Liste der GRÜNEN mit Verfehlungen ist mittlerweile so groß, dass wir sie noch nicht einmal durch diese Tür da hinten hineintragen können.
(Zurufe der Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Hermann Schaus (DIE LINKE))
Herr Kollege Wagner, es bringt einfach gar nichts, sich ständig nur mit Polemik auseinanderzusetzen. Kritisieren Sie das Gesetz. Dafür habe ich Verständnis. Lassen Sie aber die Polemik zu Hause, denn dorthin gehört sie. – Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und der CDU)
