Rede vom 04.03.2010
Florian Rentsch (FDP):
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Frau Kollegin Wissler, vielleicht haben Sie es schon einmal gehört: Es war kein Esel, sondern ein Pferd.
(Dr. Ulrich Wilken (DIE LINKE):Wir wissen das!)
– Man hatte gerade nicht das Gefühl, dass Sie das wissen. Insofern gebe ich es auch nicht auf, bei Ihnen ein bisschen nachzuarbeiten.
(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))
Die zweite Anmerkung richtet sich an den Kollegen Al-Wazir. Ich weiß, dass gesellschaftsrechtliche Zusammenhänge schwierig sind. Jetzt tue ich etwas, wofür ich mich schon vorab bei allen Mitarbeitern der FDP-Fraktion entschuldige, die Politologen sind, aber ich sage es trotzdem. Herr Al-Wazir, den gesellschaftsrechtlichen Teil sollten Sie nacharbeiten, denn es war einfach Unsinn, was Sie hier erzählt haben.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir sind hier in einem Parlament. Unsere Reden gehen nach draußen. Da muss man sich doch ein bisschen Sachverstand einholen, wenn man ihn schon nicht selbst hat. Auch Sie haben doch Juristen in Ihrer Fraktion. Informieren Sie sich bitte besser.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kollege Al-Wazir, man kann das, was Sie an Falschem sagen, nicht immer einfach stehen lassen. Man muss es auch einmal sagen, wenn etwas falsch war.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was war falsch? – Weitere Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Sarah Sorge:
Herr Kollege Rentsch, entschuldigen Sie bitte. – Ich habe nichts gegen eine lebhafte Debatte, aber der Redner sollte doch von allen zu verstehen sein. Ich bitte Sie alle hier im Saal, sich etwas zurückzuhalten und Herrn Rentsch zuzuhören.
(Beifall bei der FDP)
Florian Rentsch (FDP):
Eine faire Präsidentin. Vielen Dank.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo war der Fehler?)
Herr Kollege Al-Wazir, ich will vier Punkte zu dem Sachverhalt sagen, die mir wichtig sind.
Erstens. Ich glaube, dass der Kollege Blum etwas sehr Zentrales in dieser Diskussion gesagt hat. Wir haben in dieser Woche von den Damen und Herren der Oppositionsfraktionen wenig Substanzielles, aber viele Aussagen präsentiert bekommen, die sich mit politischer Verschwörungstheorie beschäftigten. Dies hat damit zu tun, dass es Ihnen augenscheinlich schwerfällt, gerade beim Thema Integrationspolitik, aber auch in vielen anderen Bereichen, Sachverhalte auf den Tisch zu bringen, bei denen Sie substanziiert eine andere Meinung vertreten und das Land nach vorne bringen können.
(Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist das Problem. Sie sind in einem Zwiespalt. Sie versuchen, Aufmerksamkeit zu erregen, aber das schaffen Sie nur noch durch Skandalisierung. Das macht aber keinen Sinn, weil Sie das Niveau in diesem Parlament immer mehr herunterziehen.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Lebhafte Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)
Wir werden das bis 2014 so erleben. Deshalb richten wir uns darauf ein. Sie werden aber Verständnis dafür haben, dass wir in dieser Zeit weiterarbeiten müssen. Wir können nicht warten, bis Sie Ihren Klamauk beendet haben.
(Beifall bei der FDP und der CDU)
Zweitens. Zu dem Sachverhalt, den der Kollege Hahn vorgetragen hat und zu dem Sie berechtigterweise Fragen gestellt haben, die er beantwortet hat, gibt es zwei Varianten. Entweder war der Auftrag nicht in Ordnung, oder er war in Ordnung. Wir kommen gemeinsam zu dem Ergebnis, er war in Ordnung. Also ist die Diskussion über den Sachverhalt an dieser Stelle beendet. Herr Kollege Al-Wazir, das ist ganz einfach.
(Beifall bei der FDP)
Entweder der Minister hat sich nicht richtig verhalten – dann muss man ihn kritisieren; ansonsten hätten Sie einen schlechten Job gemacht –, oder er hat sich richtig verhalten, und dann muss man schweigen. Dazu gibt es auch einen lateinischen Spruch.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Zurufe)
Nächster Punkt. Ich glaube, es gibt auch in Ihren Beiträgen keine fachliche Kritik an der Arbeit dieser Agentur. Neben der Tatsache, dass die Veranstaltung gut besucht sein wird, weil Sie so viel Werbung dafür machen – dafür ein herzliches Dankeschön; das wird eine sehr gut besuchte Veranstaltung sein –, steht fest, dass die Agentur fachlich geeignet war. Ich könnte Ihren Vorwurf verstehen, wenn Sie nachgewiesen hätten, dass dem erteilten Auftrag keine Gegenleistung gegenübersteht. Diese Agentur hat aber dafür, dass sie einen Betrag erhalten hat, eine Leistung erbracht.
(Petra Fuhrmann (SPD): Noch mehr Nebel!)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, deswegen will ich zum Schluss sagen: Der Kollege Hahn hat ein Beispiel gebracht. Weder betreibt die SPD eine Zeitung, noch betreiben wir eine Werbeagentur. Eine Minderheitsbeteiligung heißt nicht, dass man etwas betreibt. Da muss man immer vorsichtig sein.
Ich spreche Herrn Kollegen Schäfer-Gümbel persönlich an: Was für Schlüsse wollen wir aus solch einer Debatte gemeinsam ziehen? Ist der Schluss, den Sie jetzt daraus gezogen haben, der, dass wir eine schwarze Liste mit den Unternehmen zusammenstellen, an denen Parteien eine Minderheitenbeteiligung haben?
(Zuruf des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN))
– Herr Kollege Al-Wazir, ich rede doch gar nicht mit Ihnen. Das fällt Ihnen schwer. Ich rede mit dem Kollegen Schäfer-Gümbel; der ist der Oppositionsführer. Sie spielen in dem Moment keine Rolle.
(Beifall bei der FDP und der CDU)
Wollen wir eine schwarze Liste erstellen und diese Unternehmen aus dem Wirtschaftskreislauf ausschließen, weil Parteien an ihnen beteiligt sind? Das ist die Konsequenz, über die Sie reden. Deshalb glaube ich, dass man sich wirklich überlegen muss, was man mit einer solchen Debatte auslöst; und wenn man versucht hat, einen Sachverhalt zu skandalisieren, von dem sich erwiesen hat, dass er in Ordnung ist, muss man auch einmal sagen können: Mensch, das war in Ordnung. Da haben wir vielleicht einen Fehler gemacht. – Schade, dass Sie diese Größe heute hier nicht hatten.
(Lebhafter Beifall bei der FDP und der CDU)
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend öffentliche Gelder für FDP-Agentur: Justizminister Hahn muss sich an eigene Ansprüche halten
Plenum.Florian Rentsch (FDP):
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Frau Kollegin Wissler, vielleicht haben Sie es schon einmal gehört: Es war kein Esel, sondern ein Pferd.
(Dr. Ulrich Wilken (DIE LINKE):Wir wissen das!)
– Man hatte gerade nicht das Gefühl, dass Sie das wissen. Insofern gebe ich es auch nicht auf, bei Ihnen ein bisschen nachzuarbeiten.
(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))
Die zweite Anmerkung richtet sich an den Kollegen Al-Wazir. Ich weiß, dass gesellschaftsrechtliche Zusammenhänge schwierig sind. Jetzt tue ich etwas, wofür ich mich schon vorab bei allen Mitarbeitern der FDP-Fraktion entschuldige, die Politologen sind, aber ich sage es trotzdem. Herr Al-Wazir, den gesellschaftsrechtlichen Teil sollten Sie nacharbeiten, denn es war einfach Unsinn, was Sie hier erzählt haben.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir sind hier in einem Parlament. Unsere Reden gehen nach draußen. Da muss man sich doch ein bisschen Sachverstand einholen, wenn man ihn schon nicht selbst hat. Auch Sie haben doch Juristen in Ihrer Fraktion. Informieren Sie sich bitte besser.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kollege Al-Wazir, man kann das, was Sie an Falschem sagen, nicht immer einfach stehen lassen. Man muss es auch einmal sagen, wenn etwas falsch war.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was war falsch? – Weitere Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Sarah Sorge:
Herr Kollege Rentsch, entschuldigen Sie bitte. – Ich habe nichts gegen eine lebhafte Debatte, aber der Redner sollte doch von allen zu verstehen sein. Ich bitte Sie alle hier im Saal, sich etwas zurückzuhalten und Herrn Rentsch zuzuhören.
(Beifall bei der FDP)
Florian Rentsch (FDP):
Eine faire Präsidentin. Vielen Dank.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo war der Fehler?)
Herr Kollege Al-Wazir, ich will vier Punkte zu dem Sachverhalt sagen, die mir wichtig sind.
Erstens. Ich glaube, dass der Kollege Blum etwas sehr Zentrales in dieser Diskussion gesagt hat. Wir haben in dieser Woche von den Damen und Herren der Oppositionsfraktionen wenig Substanzielles, aber viele Aussagen präsentiert bekommen, die sich mit politischer Verschwörungstheorie beschäftigten. Dies hat damit zu tun, dass es Ihnen augenscheinlich schwerfällt, gerade beim Thema Integrationspolitik, aber auch in vielen anderen Bereichen, Sachverhalte auf den Tisch zu bringen, bei denen Sie substanziiert eine andere Meinung vertreten und das Land nach vorne bringen können.
(Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist das Problem. Sie sind in einem Zwiespalt. Sie versuchen, Aufmerksamkeit zu erregen, aber das schaffen Sie nur noch durch Skandalisierung. Das macht aber keinen Sinn, weil Sie das Niveau in diesem Parlament immer mehr herunterziehen.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Lebhafte Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)
Wir werden das bis 2014 so erleben. Deshalb richten wir uns darauf ein. Sie werden aber Verständnis dafür haben, dass wir in dieser Zeit weiterarbeiten müssen. Wir können nicht warten, bis Sie Ihren Klamauk beendet haben.
(Beifall bei der FDP und der CDU)
Zweitens. Zu dem Sachverhalt, den der Kollege Hahn vorgetragen hat und zu dem Sie berechtigterweise Fragen gestellt haben, die er beantwortet hat, gibt es zwei Varianten. Entweder war der Auftrag nicht in Ordnung, oder er war in Ordnung. Wir kommen gemeinsam zu dem Ergebnis, er war in Ordnung. Also ist die Diskussion über den Sachverhalt an dieser Stelle beendet. Herr Kollege Al-Wazir, das ist ganz einfach.
(Beifall bei der FDP)
Entweder der Minister hat sich nicht richtig verhalten – dann muss man ihn kritisieren; ansonsten hätten Sie einen schlechten Job gemacht –, oder er hat sich richtig verhalten, und dann muss man schweigen. Dazu gibt es auch einen lateinischen Spruch.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Zurufe)
Nächster Punkt. Ich glaube, es gibt auch in Ihren Beiträgen keine fachliche Kritik an der Arbeit dieser Agentur. Neben der Tatsache, dass die Veranstaltung gut besucht sein wird, weil Sie so viel Werbung dafür machen – dafür ein herzliches Dankeschön; das wird eine sehr gut besuchte Veranstaltung sein –, steht fest, dass die Agentur fachlich geeignet war. Ich könnte Ihren Vorwurf verstehen, wenn Sie nachgewiesen hätten, dass dem erteilten Auftrag keine Gegenleistung gegenübersteht. Diese Agentur hat aber dafür, dass sie einen Betrag erhalten hat, eine Leistung erbracht.
(Petra Fuhrmann (SPD): Noch mehr Nebel!)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, deswegen will ich zum Schluss sagen: Der Kollege Hahn hat ein Beispiel gebracht. Weder betreibt die SPD eine Zeitung, noch betreiben wir eine Werbeagentur. Eine Minderheitsbeteiligung heißt nicht, dass man etwas betreibt. Da muss man immer vorsichtig sein.
Ich spreche Herrn Kollegen Schäfer-Gümbel persönlich an: Was für Schlüsse wollen wir aus solch einer Debatte gemeinsam ziehen? Ist der Schluss, den Sie jetzt daraus gezogen haben, der, dass wir eine schwarze Liste mit den Unternehmen zusammenstellen, an denen Parteien eine Minderheitenbeteiligung haben?
(Zuruf des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN))
– Herr Kollege Al-Wazir, ich rede doch gar nicht mit Ihnen. Das fällt Ihnen schwer. Ich rede mit dem Kollegen Schäfer-Gümbel; der ist der Oppositionsführer. Sie spielen in dem Moment keine Rolle.
(Beifall bei der FDP und der CDU)
Wollen wir eine schwarze Liste erstellen und diese Unternehmen aus dem Wirtschaftskreislauf ausschließen, weil Parteien an ihnen beteiligt sind? Das ist die Konsequenz, über die Sie reden. Deshalb glaube ich, dass man sich wirklich überlegen muss, was man mit einer solchen Debatte auslöst; und wenn man versucht hat, einen Sachverhalt zu skandalisieren, von dem sich erwiesen hat, dass er in Ordnung ist, muss man auch einmal sagen können: Mensch, das war in Ordnung. Da haben wir vielleicht einen Fehler gemacht. – Schade, dass Sie diese Größe heute hier nicht hatten.
(Lebhafter Beifall bei der FDP und der CDU)
