Rede vom 04.03.2010
Florian Rentsch (FDP):
Herr Präsident, meine Damen und Herren!
Ja, das ist Timing – von einem solchen Timing können viele von dieser Seite hier nur träumen.
Kollege Rudolph, ich will auf Ihre Rede eingehen, weil Sie vieles Richtige gesagt haben. Es gibt in der Einschätzung, wie wir dieses Thema sehen, große Übereinstimmung. Aber zwei Dinge will ich für meine Fraktion noch einmal klar und deutlich in diesem Hause feststellen.
Die Spende, die Sie gerade erwähnt haben, hat die FDP bekommen. Sie hat aber vorher diese Entscheidung getroffen. Diese Entscheidung stand über Jahre in unserem Wahlprogramm. Sie ist – ich möchte das noch einmal explizit sagen – eine Forderung gewesen, die von ganz vielen Fraktionen in den deutschen Landtagen und auch im Bundestag vertreten worden ist.
Ich glaube, darauf können wir uns mittlerweile einigen. Dieses tourismuspolitische Konzept, das wir da gefunden haben und das die SPD selbst fordert, oder auch der Antrag der GRÜNEN im Bayerischen Landtag, wo es beantragt wurde, oder auch die Initiativen der DEHOGA bei der LINKEN, die anscheinend so viel Erfolg hatten, dass es dazu einen intensiven Briefwechsel gab – das hat alles dazu beigetragen, dass Sie unserer Meinung sind, und das freut mich zunächst einmal. Das ist ein schöner Tag, wenn man sagen kann: Da haben wir etwas Richtiges umgesetzt.
(Beifall bei der FDP)
Sie haben ein bisschen so getan, als ob das die Freien Demokraten in Berlin alleine durchgesetzt hätten.
(Clemens Reif (CDU): Nein!)
Es ist nicht ganz falsch – es stimmt, dass wir vieles durchsetzten. Aber die Kollegen der Christdemokraten und der Christlich-Sozialen Union haben uns dabei unterstützt. Ich finde, wenn man etwas Gutes getan hat, dann muss man auch einmal sagen, dass man es gemeinsam getan hat, und dann müssen auch alle drei genannt werden. Meine Damen und Herren, das waren wir alle drei.
(Beifall bei der FDP – Lachen des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))
Herr Kollege Rudolph, Sie haben das angesprochen, was Frau Wissler hier versucht hat. Frau Wissler versucht hier den Eindruck zu erwecken, sie könne den Moralkodex für den Landtag bestimmen: wann wir mit wem wie sprechen.
Ich teile ausdrücklich Ihre Auffassung, dass wir für Transparenz sorgen müssen. Meine Damen und Herren, wir dürfen uns aber nicht von den LINKEN diktieren lassen, mit welchen Unternehmen und Wirtschaftsvertretern wir im Hessischen Landtag demnächst Gespräche führen.
(Beifall bei der FDP – Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))
Frau Kollegin Wissler, ich hätte mich gefreut, wenn Sie etwas zu Oskar Lafontaine und den ganzen Aufsichtsratsmandaten gesagt hätten. Das kann man im Internet recherchieren. Das ist für die vielen Journalisten ganz einfach. Schauen Sie einmal nach, wo LINKEN-Politiker in Deutschland Verantwortung übernehmen. Ich will das gar nicht in irgendeiner Form diskreditieren. Aber man kann sich heute nicht hier hinstellen und erklären: Wir sind die Einzigen, die ganz sauber sind, denn wir haben keine Verbindungen.
Vizepräsident Heinrich Heidel:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Florian Rentsch (FDP):
Mein letzter Satz: Frau Wissler, reden Sie heute hier noch einmal Tacheles, und sagen Sie etwas zu Herrn Lafontaine – drücken Sie sich nicht immer um die Wahrheit. – Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Zurufe der Abg. Janine Wissler und Hermann Schaus (DIE LINKE))
Kurzintervention zum Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Durchführung einer Anhörung des Hessischen Landtags zur Regulierung von Lobbyismus
Plenum.Florian Rentsch (FDP):
Herr Präsident, meine Damen und Herren!
Ja, das ist Timing – von einem solchen Timing können viele von dieser Seite hier nur träumen.
Kollege Rudolph, ich will auf Ihre Rede eingehen, weil Sie vieles Richtige gesagt haben. Es gibt in der Einschätzung, wie wir dieses Thema sehen, große Übereinstimmung. Aber zwei Dinge will ich für meine Fraktion noch einmal klar und deutlich in diesem Hause feststellen.
Die Spende, die Sie gerade erwähnt haben, hat die FDP bekommen. Sie hat aber vorher diese Entscheidung getroffen. Diese Entscheidung stand über Jahre in unserem Wahlprogramm. Sie ist – ich möchte das noch einmal explizit sagen – eine Forderung gewesen, die von ganz vielen Fraktionen in den deutschen Landtagen und auch im Bundestag vertreten worden ist.
Ich glaube, darauf können wir uns mittlerweile einigen. Dieses tourismuspolitische Konzept, das wir da gefunden haben und das die SPD selbst fordert, oder auch der Antrag der GRÜNEN im Bayerischen Landtag, wo es beantragt wurde, oder auch die Initiativen der DEHOGA bei der LINKEN, die anscheinend so viel Erfolg hatten, dass es dazu einen intensiven Briefwechsel gab – das hat alles dazu beigetragen, dass Sie unserer Meinung sind, und das freut mich zunächst einmal. Das ist ein schöner Tag, wenn man sagen kann: Da haben wir etwas Richtiges umgesetzt.
(Beifall bei der FDP)
Sie haben ein bisschen so getan, als ob das die Freien Demokraten in Berlin alleine durchgesetzt hätten.
(Clemens Reif (CDU): Nein!)
Es ist nicht ganz falsch – es stimmt, dass wir vieles durchsetzten. Aber die Kollegen der Christdemokraten und der Christlich-Sozialen Union haben uns dabei unterstützt. Ich finde, wenn man etwas Gutes getan hat, dann muss man auch einmal sagen, dass man es gemeinsam getan hat, und dann müssen auch alle drei genannt werden. Meine Damen und Herren, das waren wir alle drei.
(Beifall bei der FDP – Lachen des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))
Herr Kollege Rudolph, Sie haben das angesprochen, was Frau Wissler hier versucht hat. Frau Wissler versucht hier den Eindruck zu erwecken, sie könne den Moralkodex für den Landtag bestimmen: wann wir mit wem wie sprechen.
Ich teile ausdrücklich Ihre Auffassung, dass wir für Transparenz sorgen müssen. Meine Damen und Herren, wir dürfen uns aber nicht von den LINKEN diktieren lassen, mit welchen Unternehmen und Wirtschaftsvertretern wir im Hessischen Landtag demnächst Gespräche führen.
(Beifall bei der FDP – Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))
Frau Kollegin Wissler, ich hätte mich gefreut, wenn Sie etwas zu Oskar Lafontaine und den ganzen Aufsichtsratsmandaten gesagt hätten. Das kann man im Internet recherchieren. Das ist für die vielen Journalisten ganz einfach. Schauen Sie einmal nach, wo LINKEN-Politiker in Deutschland Verantwortung übernehmen. Ich will das gar nicht in irgendeiner Form diskreditieren. Aber man kann sich heute nicht hier hinstellen und erklären: Wir sind die Einzigen, die ganz sauber sind, denn wir haben keine Verbindungen.
Vizepräsident Heinrich Heidel:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Florian Rentsch (FDP):
Mein letzter Satz: Frau Wissler, reden Sie heute hier noch einmal Tacheles, und sagen Sie etwas zu Herrn Lafontaine – drücken Sie sich nicht immer um die Wahrheit. – Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Zurufe der Abg. Janine Wissler und Hermann Schaus (DIE LINKE))
