Rede vom 25.03.2010
Florian Rentsch (FDP):
Vielen Dank, Herr Präsident, für die nette Einleitung. Ich möchte nur eine Sache klarstellen. Herr Kollege Schäfer-Gümbel und Herr Kollege Decker, es gibt schon einen Unterschied zwischen den Sozialdemokraten, den Kollegen der Union und uns,
(Zuruf von der SPD: Gott sei Dank! – Weitere Zurufe von der SPD)
wenn es um das Thema Hartz IV geht. Der erste Unterschied ist, dass Sie sich nicht mehr daran erinnern wollen, was Herr Clement gemeinsam mit Herrn Schröder eingeführt hat, und dass Sie sich an die Grundidee der Reform nicht mehr erinnern.
(Beifall bei der CDU und der FDP)
Der zweite Punkt ist, dass wir und die damalige Hessische Landesregierung unter Roland Koch es überhaupt geschafft haben, dass die Optionsidee in den Hartz-Reformen aufgetaucht ist. Es war Roland Koch, der dies verankert hat. Sie wollten das ja nie. Sie wollten nie eine klare Zuständigkeit. Sie wollten eigentlich immer das Primat der Bundesagentur für Arbeit behalten. Das unterscheidet uns.
(Beifall bei der FDP)
Deshalb hatte Kollege Hahn eben völlig recht: Wir wollen klare Zuständigkeiten für die Menschen und eine klare Struktur. Deshalb wäre es auch richtig gewesen, wenn man sogar mehr als diese 110 eingebaut hätte. Mehr war mit Ihnen nicht möglich.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Das stimmt!)
Trotzdem ist der Kompromiss richtig. Aber tun Sie nicht so, als ob mit Ihnen alles möglich gewesen wäre. Dafür waren Sie leider nicht zu haben, weil immer noch die Bundesagentur für Arbeit eine große Rolle bei Ihnen in der Partei spielt. Das wissen wir. – Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))
Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (Freie Fahrt für Jobcenter und Optionskommunen – Hessens Hilfe aus einer Hand Erfolgsmodell für den Bund)
Plenum.Florian Rentsch (FDP):
Vielen Dank, Herr Präsident, für die nette Einleitung. Ich möchte nur eine Sache klarstellen. Herr Kollege Schäfer-Gümbel und Herr Kollege Decker, es gibt schon einen Unterschied zwischen den Sozialdemokraten, den Kollegen der Union und uns,
(Zuruf von der SPD: Gott sei Dank! – Weitere Zurufe von der SPD)
wenn es um das Thema Hartz IV geht. Der erste Unterschied ist, dass Sie sich nicht mehr daran erinnern wollen, was Herr Clement gemeinsam mit Herrn Schröder eingeführt hat, und dass Sie sich an die Grundidee der Reform nicht mehr erinnern.
(Beifall bei der CDU und der FDP)
Der zweite Punkt ist, dass wir und die damalige Hessische Landesregierung unter Roland Koch es überhaupt geschafft haben, dass die Optionsidee in den Hartz-Reformen aufgetaucht ist. Es war Roland Koch, der dies verankert hat. Sie wollten das ja nie. Sie wollten nie eine klare Zuständigkeit. Sie wollten eigentlich immer das Primat der Bundesagentur für Arbeit behalten. Das unterscheidet uns.
(Beifall bei der FDP)
Deshalb hatte Kollege Hahn eben völlig recht: Wir wollen klare Zuständigkeiten für die Menschen und eine klare Struktur. Deshalb wäre es auch richtig gewesen, wenn man sogar mehr als diese 110 eingebaut hätte. Mehr war mit Ihnen nicht möglich.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Das stimmt!)
Trotzdem ist der Kompromiss richtig. Aber tun Sie nicht so, als ob mit Ihnen alles möglich gewesen wäre. Dafür waren Sie leider nicht zu haben, weil immer noch die Bundesagentur für Arbeit eine große Rolle bei Ihnen in der Partei spielt. Das wissen wir. – Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))
