Rede vom 28.04.2010
Florian Rentsch (FDP):
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Kollege Schäfer-Gümbel, neben der Tatsache, dass Sie Ihre Vorschläge in dieser Debatte schuldig geblieben sind, möchte ich für die FDP-Fraktion vier Punkte herausstellen. Die Erhöhung des Kindergeldes, die Erhöhung des Kinderfreibetrags, die Korrekturen an der Unternehmensteuerreform und vor allen Dingen an der Erbschaftsteuerreform waren die ersten Handlungen der schwarz-gelben Bundesregierung. Was daran inhaltlich zu kritisieren ist, möchte ich von Ihnen gerne einmal wissen. Das ist doch die richtige Familienpolitik. Wir haben den Familien in Deutschland mehr finanziellen Spielraum gegeben. Ich glaube, das ist auch von der Sozialdemokratie zu unterstützen.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Willi van Ooyen (DIE LINKE): Bei den Armen ist das aber nicht angekommen, Herr Rentsch!)
Zweitens. Sie fabulieren immer darüber, was der Staat kostet. Sagen Sie doch einmal an diesem Pult, welchen Staat Sie haben wollen,
(Dr.Thomas Spies (SPD): Einen gerechten!)
Wunschstaat – möglicherweise gemeinsam mit den LINKEN – zu finanzieren. Wir sollten die Diskussion umdrehen: Wir berechnen die Steuersätze, die man bräuchte, um Ihre Wunschmodelle – gerade wenn ich den Kollegen van Ooyen sehe – zu berechnen, was das kosten würden. Das wäre eine interessante Frage. Deshalb: Sagen Sie doch einmal, was Sie für einen Staat wollen, statt das immer nur abstrakt in den Raum zu stellen.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Willi van Ooyen (DIE LINKE): Spitzensteuersatz: 53 %! – Zuruf von der CDU: Nordkorea!)
Drittens. Die FDP-Fraktion hat einen Vorschlag vorgelegt, wie der Koalitionsvertrag, der auf Bundesebene zwischen drei Parteien geschlossen worden ist, umgesetzt werden kann. Die Koalition hat zu Beginn eine Steuerentlastung um 8 Milliarden € ermöglicht, und es werden weitere Entlastungen im Umfang von 16 Milliarden € umgesetzt. Kollege Schäfer-Gümbel, ich möchte Sie nicht über unser Wahlprogramm und den Koalitionsvertrag aufklären, aber man kann es nachlesen: Richtig ist, dass wir vor der Wahl mit unserem Modell eine Entlastung um 35 Milliarden € gefordert und im Koalitionsvertrag mit der Union eine Entlastung um 24 Milliarden € vereinbart haben. Das ist die Realität. Wir haben nicht 24 Milliarden € gefordert, sondern 24 Milliarden € vereinbart. Ich glaube nicht, dass die Kollegen der CDU dieses Versprechen, das wir den Bürgern gegeben haben, anders sehen als wir.
(Zurufe von der SPD und der LINKEN)
Ich glaube, dass die Entlastung der Mitte der Gesellschaft der Union genauso wichtig ist wie uns. Kollege Rudolph, Sie haben über die Umsetzungsvorschläge gesprochen, die der Kollege Weimar hier vorgestellt hat. Diese Vorschläge hat er auf einem Podium gemeinsam mit dem Kollegen Blum vorgestellt, denn die FDP sieht diese Fragen genauso wie die CDU.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Rentsch, der Finanzminister lacht Sie aus! – Weitere Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)
Insofern würde es helfen, einfach ein bisschen mehr aufzupassen.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU)
Viertens. Herr Kollege Schäfer-Gümbel, ich würde gerne wissen, was Sie uns eigentlich für Ratschläge geben wollen. Was sollen wir von der hessischen Sozialdemokratie lernen? Wir haben die Gelegenheit, das morgen Abend in einem Streitgespräch auszudiskutieren; deshalb will ich gar nicht auf alles eingehen, sondern mir vorbehalten, dort noch etwas zu sagen. Ich will aber schon betonen, dass wir beispielsweise von Leuten wie Sigmar Gabriel nichts lernen wollen. Während sich die SPD nach der Direktive der letzten Jahre unter Herrn Steinmeier eher vorsichtig positioniert hat, haben Sie jetzt mit dem Kollegen Gabriel einen Polit-Rambo an der Spitze, der aus meiner Sicht jedes Niveau unterschreitet, das in Deutschland bis jetzt möglich gewesen ist.
(Beifall bei der FDP und der CDU)
Ich möchte Ihnen Zitate aus Äußerungen von Sigmar Gabriel aus den letzten zwölf Wochen vorlesen:
(Zurufe von der SPD)
Biedermann und Biederfrau, Brandstifter und Sozialbetrüger, asoziale und radikale Partei, jung, gnadenlos und verfassungsfeindlich, Dienstbote von Steuerhinterziehern und Atomlobbyist, Zuschauerkanzlerin, Propagandazentrale der Atomkonzerne, Trivialkanzlerin und neunmalkluger BWL-Yuppie, Lug, Trug und Praktikanten, Falscher Fünfziger, rechthaberischer Schreihals und Lumpenelite, Wirtschaftsstalinist und Leitwart der Atomkraftwerke, Ökobolschewist und Helfershelfer der Taliban, Möchtegern-Berlusconi mit verfassungsfeindlichen Tendenzen, populistischer Führer und schizophrene Persönlichkeiten.
Der Partei Hans-Dietrich Genschers wirft er in einem Zitat vor: Sie ist, seitdem Westerwelle sie führt, verfassungsfeindlich. – Herr Kollege Schäfer-Gümbel, diese Zitate belegen, dass das Niveau der SPD mittlerweile eine Stufe erreicht hat, die von keiner anderen Partei in Deutschland getoppt werden kann. Das ist die Realität.
(Beifall bei der FDP und der CDU)
Sie haben sich nach Ihren katastrophalen Umfrageergebnissen einem Populisten in die Hände gegeben, der mit aller Macht versucht, das Unaufhaltbare aufzuhalten,
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Reden Sie von Westerwelle? – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
dass Sie nämlich unter einen Wähleranteil von 20 % fallen. Glauben Sie denn ernsthaft, dass Sie mit einem solchen Niveau, das in Deutschland bisher einmalig ist, Wählerinnen und Wähler zur SPD zurückholen? Beileibe nicht, Herr Kollege Schäfer-Gümbel.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sigmar Gabriel ist nicht nur ein Demagoge und ein Politik-Rambo, sondern er ist auch ein Prolet. Ich glaube nicht, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen einem Mann ihre Stimme geben werden, der eine solche Politik vertritt.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Günter Rudolph (SPD): Eine Unverschämtheit! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Kurzintervention von Florian Rentsch auf die Rede von Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Florian Rentsch (FDP):
Herr Präsident, vielen Dank. – Ich möchte auf die Äußerungen des Herrn Kollegen Wagner in drei Punkten erwidern. Herr Kollege Wagner, zunächst einmal möchte ich Folgendes sagen. Das ist schon erstaunlich. Das zieht sich bei Ihnen wie ein roter Faden in den letzten Wochen durch. Die GRÜNEN haben ihr Staatsverständnis in ihrer Pressestrategie mittlerweile komplett verändert. Sie fragen überall: Was wollen wir für einen Staat? – Überall behaupten Sie, dieser Staat brauche mehr Geld.
(Willi van Ooyen (DIE LINKE): Das stimmt!)
Früher waren Sie noch für Konsolidieren und Sparen. Dazu machen Sie jetzt überhaupt keine Vorschläge mehr. Die GRÜNEN haben sich von diesem Thema absolut verabschiedet. Vielmehr fabulieren Sie unter dieser Überschrift letztendlich ständig davon, dass der Staat mehr Geld braucht. Herr Kollege Wagner, wenn man darüber nachdenkt, welches Gedankenbild dahintersteht, kommt man immer wieder auf Steuererhöhungen.
(Willi van Ooyen (DIE LINKE): Das steht bei denen sogar im Programm!)
Ich bitte Sie, von diesem Pult dann auch einmal öffentlich zuzugeben, was Sie als GRÜNE wollen.
(Beifall bei der FDP)
Ihre Politik könnte nur mit mehr Geld und mit mehr Steuern finanziert werden.
Ich komme auf den zweiten Punkt zu sprechen. Herr Kollege Wagner, es ist schon abenteuerlich, wie die hessischen GRÜNEN als Assistenten der GRÜNEN Nordrhein- Westfalens fungieren, wenn es darum geht, Schwarz-Grün in Nordrhein-Westfalen zu ermöglichen. Ich habe noch nie erlebt, wie sich eine Partei einer anderen so angebiedert hat, wie Sie das in Nordrhein-Westfalen tun und hier gemacht haben.
(Beifall bei der FDP – Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kollege Spies, Sie müssen sich überlegen, ob Sie in der SPD richtig aufgehoben sind. Ich kritisiere die GRÜNEN. Wenn Sie sich mehr als GRÜNER fühlen, sollten Sie die Seite wechseln. Denn dann sitzen Sie dort falsch.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Herr Kollege Wagner, ich versuche es einmal mit ganz ruhiger Stimme. Ich wünsche mir von den GRÜNEN, dass sie wieder zu ihrer alten Programmatik zurückkehren und dass sie sich einmal darüber Gedanken machen, für welche Art Staat sie eigentlich stehen. Das, was Sie gerade gesagt haben, war sehr verräterisch. Sie haben gesagt, Sie würden für den Staat stehen. Da gibt es einen Unterschied zu uns. Wir stehen für die Menschen, die uns gewählt haben. Uns hat nicht der Staat gewählt.
(Beifall bei der FDP – Lachen des Abg. Dr.Thomas Spies (SPD))
Wir wollen eine Entlastung bei den Steuern für die Menschen in diesem Land. Wir wollen das nicht für Institutionen.
Anhand dieser Debatte sieht man, wie die GRÜNEN im Establishment dieses Landes angekommen sind. Für Sie sind die Institutionen der Staat. Herr Kollege Wagner, für uns sind die Menschen dieses Landes der Staat.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU)
Antrag der Fraktion der SPD betreffend Steuerkonzept der FDP belastet Normalverdiener und Familien und treibt Land und Kommunen in den Ruin
Plenum.Florian Rentsch (FDP):
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Kollege Schäfer-Gümbel, neben der Tatsache, dass Sie Ihre Vorschläge in dieser Debatte schuldig geblieben sind, möchte ich für die FDP-Fraktion vier Punkte herausstellen. Die Erhöhung des Kindergeldes, die Erhöhung des Kinderfreibetrags, die Korrekturen an der Unternehmensteuerreform und vor allen Dingen an der Erbschaftsteuerreform waren die ersten Handlungen der schwarz-gelben Bundesregierung. Was daran inhaltlich zu kritisieren ist, möchte ich von Ihnen gerne einmal wissen. Das ist doch die richtige Familienpolitik. Wir haben den Familien in Deutschland mehr finanziellen Spielraum gegeben. Ich glaube, das ist auch von der Sozialdemokratie zu unterstützen.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Willi van Ooyen (DIE LINKE): Bei den Armen ist das aber nicht angekommen, Herr Rentsch!)
Zweitens. Sie fabulieren immer darüber, was der Staat kostet. Sagen Sie doch einmal an diesem Pult, welchen Staat Sie haben wollen,
(Dr.Thomas Spies (SPD): Einen gerechten!)
Wunschstaat – möglicherweise gemeinsam mit den LINKEN – zu finanzieren. Wir sollten die Diskussion umdrehen: Wir berechnen die Steuersätze, die man bräuchte, um Ihre Wunschmodelle – gerade wenn ich den Kollegen van Ooyen sehe – zu berechnen, was das kosten würden. Das wäre eine interessante Frage. Deshalb: Sagen Sie doch einmal, was Sie für einen Staat wollen, statt das immer nur abstrakt in den Raum zu stellen.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Willi van Ooyen (DIE LINKE): Spitzensteuersatz: 53 %! – Zuruf von der CDU: Nordkorea!)
Drittens. Die FDP-Fraktion hat einen Vorschlag vorgelegt, wie der Koalitionsvertrag, der auf Bundesebene zwischen drei Parteien geschlossen worden ist, umgesetzt werden kann. Die Koalition hat zu Beginn eine Steuerentlastung um 8 Milliarden € ermöglicht, und es werden weitere Entlastungen im Umfang von 16 Milliarden € umgesetzt. Kollege Schäfer-Gümbel, ich möchte Sie nicht über unser Wahlprogramm und den Koalitionsvertrag aufklären, aber man kann es nachlesen: Richtig ist, dass wir vor der Wahl mit unserem Modell eine Entlastung um 35 Milliarden € gefordert und im Koalitionsvertrag mit der Union eine Entlastung um 24 Milliarden € vereinbart haben. Das ist die Realität. Wir haben nicht 24 Milliarden € gefordert, sondern 24 Milliarden € vereinbart. Ich glaube nicht, dass die Kollegen der CDU dieses Versprechen, das wir den Bürgern gegeben haben, anders sehen als wir.
(Zurufe von der SPD und der LINKEN)
Ich glaube, dass die Entlastung der Mitte der Gesellschaft der Union genauso wichtig ist wie uns. Kollege Rudolph, Sie haben über die Umsetzungsvorschläge gesprochen, die der Kollege Weimar hier vorgestellt hat. Diese Vorschläge hat er auf einem Podium gemeinsam mit dem Kollegen Blum vorgestellt, denn die FDP sieht diese Fragen genauso wie die CDU.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Rentsch, der Finanzminister lacht Sie aus! – Weitere Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)
Insofern würde es helfen, einfach ein bisschen mehr aufzupassen.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU)
Viertens. Herr Kollege Schäfer-Gümbel, ich würde gerne wissen, was Sie uns eigentlich für Ratschläge geben wollen. Was sollen wir von der hessischen Sozialdemokratie lernen? Wir haben die Gelegenheit, das morgen Abend in einem Streitgespräch auszudiskutieren; deshalb will ich gar nicht auf alles eingehen, sondern mir vorbehalten, dort noch etwas zu sagen. Ich will aber schon betonen, dass wir beispielsweise von Leuten wie Sigmar Gabriel nichts lernen wollen. Während sich die SPD nach der Direktive der letzten Jahre unter Herrn Steinmeier eher vorsichtig positioniert hat, haben Sie jetzt mit dem Kollegen Gabriel einen Polit-Rambo an der Spitze, der aus meiner Sicht jedes Niveau unterschreitet, das in Deutschland bis jetzt möglich gewesen ist.
(Beifall bei der FDP und der CDU)
Ich möchte Ihnen Zitate aus Äußerungen von Sigmar Gabriel aus den letzten zwölf Wochen vorlesen:
(Zurufe von der SPD)
Biedermann und Biederfrau, Brandstifter und Sozialbetrüger, asoziale und radikale Partei, jung, gnadenlos und verfassungsfeindlich, Dienstbote von Steuerhinterziehern und Atomlobbyist, Zuschauerkanzlerin, Propagandazentrale der Atomkonzerne, Trivialkanzlerin und neunmalkluger BWL-Yuppie, Lug, Trug und Praktikanten, Falscher Fünfziger, rechthaberischer Schreihals und Lumpenelite, Wirtschaftsstalinist und Leitwart der Atomkraftwerke, Ökobolschewist und Helfershelfer der Taliban, Möchtegern-Berlusconi mit verfassungsfeindlichen Tendenzen, populistischer Führer und schizophrene Persönlichkeiten.
Der Partei Hans-Dietrich Genschers wirft er in einem Zitat vor: Sie ist, seitdem Westerwelle sie führt, verfassungsfeindlich. – Herr Kollege Schäfer-Gümbel, diese Zitate belegen, dass das Niveau der SPD mittlerweile eine Stufe erreicht hat, die von keiner anderen Partei in Deutschland getoppt werden kann. Das ist die Realität.
(Beifall bei der FDP und der CDU)
Sie haben sich nach Ihren katastrophalen Umfrageergebnissen einem Populisten in die Hände gegeben, der mit aller Macht versucht, das Unaufhaltbare aufzuhalten,
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Reden Sie von Westerwelle? – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
dass Sie nämlich unter einen Wähleranteil von 20 % fallen. Glauben Sie denn ernsthaft, dass Sie mit einem solchen Niveau, das in Deutschland bisher einmalig ist, Wählerinnen und Wähler zur SPD zurückholen? Beileibe nicht, Herr Kollege Schäfer-Gümbel.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sigmar Gabriel ist nicht nur ein Demagoge und ein Politik-Rambo, sondern er ist auch ein Prolet. Ich glaube nicht, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen einem Mann ihre Stimme geben werden, der eine solche Politik vertritt.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Günter Rudolph (SPD): Eine Unverschämtheit! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Kurzintervention von Florian Rentsch auf die Rede von Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Florian Rentsch (FDP):
Herr Präsident, vielen Dank. – Ich möchte auf die Äußerungen des Herrn Kollegen Wagner in drei Punkten erwidern. Herr Kollege Wagner, zunächst einmal möchte ich Folgendes sagen. Das ist schon erstaunlich. Das zieht sich bei Ihnen wie ein roter Faden in den letzten Wochen durch. Die GRÜNEN haben ihr Staatsverständnis in ihrer Pressestrategie mittlerweile komplett verändert. Sie fragen überall: Was wollen wir für einen Staat? – Überall behaupten Sie, dieser Staat brauche mehr Geld.
(Willi van Ooyen (DIE LINKE): Das stimmt!)
Früher waren Sie noch für Konsolidieren und Sparen. Dazu machen Sie jetzt überhaupt keine Vorschläge mehr. Die GRÜNEN haben sich von diesem Thema absolut verabschiedet. Vielmehr fabulieren Sie unter dieser Überschrift letztendlich ständig davon, dass der Staat mehr Geld braucht. Herr Kollege Wagner, wenn man darüber nachdenkt, welches Gedankenbild dahintersteht, kommt man immer wieder auf Steuererhöhungen.
(Willi van Ooyen (DIE LINKE): Das steht bei denen sogar im Programm!)
Ich bitte Sie, von diesem Pult dann auch einmal öffentlich zuzugeben, was Sie als GRÜNE wollen.
(Beifall bei der FDP)
Ihre Politik könnte nur mit mehr Geld und mit mehr Steuern finanziert werden.
Ich komme auf den zweiten Punkt zu sprechen. Herr Kollege Wagner, es ist schon abenteuerlich, wie die hessischen GRÜNEN als Assistenten der GRÜNEN Nordrhein- Westfalens fungieren, wenn es darum geht, Schwarz-Grün in Nordrhein-Westfalen zu ermöglichen. Ich habe noch nie erlebt, wie sich eine Partei einer anderen so angebiedert hat, wie Sie das in Nordrhein-Westfalen tun und hier gemacht haben.
(Beifall bei der FDP – Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kollege Spies, Sie müssen sich überlegen, ob Sie in der SPD richtig aufgehoben sind. Ich kritisiere die GRÜNEN. Wenn Sie sich mehr als GRÜNER fühlen, sollten Sie die Seite wechseln. Denn dann sitzen Sie dort falsch.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Herr Kollege Wagner, ich versuche es einmal mit ganz ruhiger Stimme. Ich wünsche mir von den GRÜNEN, dass sie wieder zu ihrer alten Programmatik zurückkehren und dass sie sich einmal darüber Gedanken machen, für welche Art Staat sie eigentlich stehen. Das, was Sie gerade gesagt haben, war sehr verräterisch. Sie haben gesagt, Sie würden für den Staat stehen. Da gibt es einen Unterschied zu uns. Wir stehen für die Menschen, die uns gewählt haben. Uns hat nicht der Staat gewählt.
(Beifall bei der FDP – Lachen des Abg. Dr.Thomas Spies (SPD))
Wir wollen eine Entlastung bei den Steuern für die Menschen in diesem Land. Wir wollen das nicht für Institutionen.
Anhand dieser Debatte sieht man, wie die GRÜNEN im Establishment dieses Landes angekommen sind. Für Sie sind die Institutionen der Staat. Herr Kollege Wagner, für uns sind die Menschen dieses Landes der Staat.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU)
