Rede vom 28.04.2010
Florian Rentsch (FDP):
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will kurz auf das eingehen, was die Kollegin von den GRÜNEN zum Schluss gesagt hat. Frau Schulz-Asche, neben der Erwähnung der Tatsache, dass Ihre Forderung, die privat Versicherten einzubeziehen, ein Argument für das Prämienmodell ist, das wir und die Kollegen von der Union vertreten, möchte ich eine grundsätzliche Frage stellen. Wir könnten lange darüber streiten, was ordnungspolitisch richtig und was ordnungspolitisch falsch ist. Sie sagen hier ständig, wir hätten in diesem Bereich keine Ordnungspolitik, obwohl wir genau das vertreten, was wir seit zehn Jahren vertreten und was der Kollege Rösler vor der Wahl gesagt hat. Es ist alles so geblieben. Wir haben unsere Position nicht geändert und setzen das gerade durch.
Abgesehen davon sagten Sie vorhin, wir seien auf den Hund gekommen. Was Sie als Mitglieder einer Partei, die dem Tierschutz nahesteht, in dieser Frage ständig mit Hunden haben, weiß ich nicht. Der Kollege Wagner hat dieses Bild vorhin ebenfalls bemüht. Er hat Hunde oder Hundebesitzer – wen auch immer – beschimpft.
(Zuruf des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Das finde ich nicht in Ordnung. Ich sage das anlässlich der Debatte über diesen Tagesordnungspunkt. Herr Kollege Wagner – auch Kollegin Schulz-Asche –, vielleicht sollten Sie sich dafür entschuldigen.
(Beifall bei der FDP)
Vizepräsidentin Sarah Sorge:
Herr Kollege Rentsch, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Schulz-Asche?
Florian Rentsch (FDP):
ImAnschluss. Ich möchte jetzt kurz das Thema aufgreifen, das der Kollege Spies freundlicherweise zur Sprache gebracht hat.
Herr Kollege Spies – wir sitzen jetzt seit sieben Jahren zusammen in diesem Parlament –, Sie haben zum wiederholten Mal eine feurige Rede zugunsten der Bürgerversicherung vorgetragen. Das ist ein Modell, an dem Sie in einer Kommission der SPD zusammen mit, ich glaube, Andrea Ypsilanti und Thorsten Schäfer-Gümbel gearbeitet haben.
(Minister Jürgen Banzer: Herr Scheer war auch da!)
– Herr Scheer war auch beteiligt? Das weiß ich gar nicht.
(Zuruf von der FDP: Der war überall dabei!)
Aber das war ein guter Zwischenruf. Also können wir ihn auch aufnehmen. Aber ich glaube, Herr Scheer engagiert sich mehr für das Thema Solarenergie, und da geht es um andere Fragen, aber nicht um Gesundheit.
Herr Kollege Spies, Fakt ist, dass Sie diese Thematik in den letzten Jahren und Jahrzehnten mit großem Engagement vorangetrieben haben. Ich glaube, wir kommen gemeinsam zu dem Ergebnis, dass es nicht so richtig erfolgreich war. Das kann man sagen.
Sie haben das Thema immer wieder auf die Tagesordnung gebracht. Sie haben das aber während der Regierungszeit von Rot-Grün nicht umgesetzt. Das muss man sagen. Ich verstehe gar nicht, warum Sie das nicht getan haben. Aber Bundeskanzler Gerhard Schröder hat immer ein ganz gutes Gefühl dafür gehabt, was geht und was nicht geht. In diesem Fall hat er Ihnen erklärt: Das geht nicht. – Damit hat er richtig gelegen.
Dann haben Sie es in der Großen Koalition probiert. Da haben Ihnen die Kollegen der Union erklärt, dass das nicht geht. Dann haben Sie es auch da gelassen.
Jetzt befinden Sie sich in der Opposition und versuchen es wieder. Ich kann Ihnen dazu einen Ratschlag geben. Das ist mit Abstand der ungeeignetste Zeitpunkt, so ein Thema vorzubringen. Denn Sie haben jetzt keine Mehrheit mehr. Herr Kollege Spies, es wird einfach nicht funktionieren, dass wir Ihre Politik umsetzen. Das ist unwahrscheinlich.
(Beifall bei der FDP)
Ja, es ist nicht wahrscheinlich, dass die CDU und die FDP ihr Prämienmodell, das sie vertreten, jetzt für eine Bürgerversicherung opfern. Es wäre auf jeden Fall überraschend, wenn wir das vertreten würden, was die politische Konkurrenz da haben will.
Ich will drei Punkte dazu sagen. Ich habe da noch ein schönes Ende für Sie vorbereitet. Denn es begeistert mich wirklich, wie stark Sie das Thema vorantreiben und welche Unterstützung Sie bekommen.
Das erste Argument in Ihrem Antrag befindet sich in Nr. 1. Es besagt, das bisherige System der Krankenversicherung habe sich seit 120 Jahren bewährt.
Herr Kollege Spies, seit den Siebzigerjahren wurden im Durchschnitt alle drei Jahre Reformen gemacht, um die Situation bei den Einnahmen zu verbessern. Frau Kollegin Schulz-Asche, ich teile da Ihre Auffassung. Es ist schade, dass wir nur über die Einnahmen reden. Aber sie sind die Voraussetzung dafür, dass wir das Ganze bezahlen können.
Nur hinsichtlich der Einnahmen hat es also alle drei Jahre Reformen gegeben. Sie wollen uns sagen, dass das System, das alle drei Jahre reformiert werden muss, um es einigermaßen stabil zu halten, das von der Systematik her richtige ist? Das ist abenteuerlich.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Ihr zweites Argument lautet, die Prämie, die wir vorschlagen, würde zu mehr Bürokratie führen. Das ist eindeutig falsch. Damit komme ich zum Grundproblem Ihrer Ausführungen.
Wir als Liberale haben genauso wie die Kollegen der CDU eine Grundsystematik in unserer Politik. Herr Kollege Dr. Spies, diese Grundsystematik besagt, dass, wenn es um einen sozialen Ausgleich geht, der in vielen Bereichen notwendig ist – das ist er z. B. auch in der Gesundheitspolitik, denn da müssen wir dafür sorgen, dass die Menschen, die wenig oder gar nichts verdienen, einen sozialen Ausgleich erhalten –, dieser soziale Ausgleich nicht in das Versicherungssystem gehört. Vielmehr gehört er zum Steuersystem. Da gehört er von der Systematik her hin.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU)
Das kann anhand eines einfachen Beispiels erklärt werden. Ich erwähne das von diesem Pult aus nicht zum ersten Mal. Wenn Sie weniger verdienen, zahlen Sie beim Bäcker auch nicht weniger für das Brötchen, das Sie sich dort kaufen. Vielmehr haben Sie vorher einfach weniger Steuern gezahlt. Das ist der Unterschied.
(Beifall bei der FDP)
Wir wollen in Deutschland die Preise beim Bäcker und beim Fleischer nicht auch noch nach dem Einkommen staffeln. Das wäre einfach nicht sinnvoll.
Das zeigt: Die Bürgerversicherung von Rot und Grün ist unsinnig.
(Zuruf von der SPD: Das ist peinlich!)
Ich komme zu meinem letzten Punkt. Ich bin überrascht, dass Sie heute noch einmal dieses Thema so mutig, wie Sie es gerade hier gemacht haben, vorantreiben. Neben der Tatsache, dass der Parteivorsitzende der Sozialdemokratie zurzeit außer sich selbst jeden, der in irgendeiner Form Politik macht, beschimpft, hat er auch angekündigt, er würde in Deutschland eine Unterschriftenkampagne durchführen, um die Einführung der von CDU und FDP vorgesehenen Prämie zu stoppen. Jetzt liegen die letzten Zahlen vor. Herr Kollege Spies, ich erwarte von Ihnen, dass, wenn das falsch ist, Sie mich korrigieren, aber bitte mit Nachweis.
Es ist so, dass er gesagt hat, er habe – ich bitte, jetzt zuzuhören – schon 60.000 Unterschriften gesammelt. Das heißt, die SPD hat es immerhin geschafft, in den letzten Monaten 10 % ihrer Mitglieder zu überzeugen. Herr Kollege Dr. Spies, Glückwunsch. 10 % der eigenen Mitglieder haben sich an der Unterschriftenkampagne der SPD beteiligt.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU)
Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass Sie die Menschen dieses Landes überzeugen können, wenn sich nur ein Zehntel Ihrer Mitglieder an einer solchen Kampagne beteiligt.
Da müssen Sie selbst lachen. Das kann ich auch gut verstehen. Herr Kollege Dr. Spies, das ist abenteuerlich. Ich hoffe, Sie bringen das nächste Mal einen etwas substanziierteren Antrag ein. Darauf freue ich mich. Den debattiere ich dann auch gerne.
Aber sorgen Sie erst einmal dafür, dass auch Sie unterschreiben. Das wäre sinnvoll. Dann wären es schon 60.001 Unterschriften. – Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU)
Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Einführung der solidarischen Bürgerversicherung im Gesundheits- und Pflegesystem
Plenum.Florian Rentsch (FDP):
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will kurz auf das eingehen, was die Kollegin von den GRÜNEN zum Schluss gesagt hat. Frau Schulz-Asche, neben der Erwähnung der Tatsache, dass Ihre Forderung, die privat Versicherten einzubeziehen, ein Argument für das Prämienmodell ist, das wir und die Kollegen von der Union vertreten, möchte ich eine grundsätzliche Frage stellen. Wir könnten lange darüber streiten, was ordnungspolitisch richtig und was ordnungspolitisch falsch ist. Sie sagen hier ständig, wir hätten in diesem Bereich keine Ordnungspolitik, obwohl wir genau das vertreten, was wir seit zehn Jahren vertreten und was der Kollege Rösler vor der Wahl gesagt hat. Es ist alles so geblieben. Wir haben unsere Position nicht geändert und setzen das gerade durch.
Abgesehen davon sagten Sie vorhin, wir seien auf den Hund gekommen. Was Sie als Mitglieder einer Partei, die dem Tierschutz nahesteht, in dieser Frage ständig mit Hunden haben, weiß ich nicht. Der Kollege Wagner hat dieses Bild vorhin ebenfalls bemüht. Er hat Hunde oder Hundebesitzer – wen auch immer – beschimpft.
(Zuruf des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Das finde ich nicht in Ordnung. Ich sage das anlässlich der Debatte über diesen Tagesordnungspunkt. Herr Kollege Wagner – auch Kollegin Schulz-Asche –, vielleicht sollten Sie sich dafür entschuldigen.
(Beifall bei der FDP)
Vizepräsidentin Sarah Sorge:
Herr Kollege Rentsch, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Schulz-Asche?
Florian Rentsch (FDP):
ImAnschluss. Ich möchte jetzt kurz das Thema aufgreifen, das der Kollege Spies freundlicherweise zur Sprache gebracht hat.
Herr Kollege Spies – wir sitzen jetzt seit sieben Jahren zusammen in diesem Parlament –, Sie haben zum wiederholten Mal eine feurige Rede zugunsten der Bürgerversicherung vorgetragen. Das ist ein Modell, an dem Sie in einer Kommission der SPD zusammen mit, ich glaube, Andrea Ypsilanti und Thorsten Schäfer-Gümbel gearbeitet haben.
(Minister Jürgen Banzer: Herr Scheer war auch da!)
– Herr Scheer war auch beteiligt? Das weiß ich gar nicht.
(Zuruf von der FDP: Der war überall dabei!)
Aber das war ein guter Zwischenruf. Also können wir ihn auch aufnehmen. Aber ich glaube, Herr Scheer engagiert sich mehr für das Thema Solarenergie, und da geht es um andere Fragen, aber nicht um Gesundheit.
Herr Kollege Spies, Fakt ist, dass Sie diese Thematik in den letzten Jahren und Jahrzehnten mit großem Engagement vorangetrieben haben. Ich glaube, wir kommen gemeinsam zu dem Ergebnis, dass es nicht so richtig erfolgreich war. Das kann man sagen.
Sie haben das Thema immer wieder auf die Tagesordnung gebracht. Sie haben das aber während der Regierungszeit von Rot-Grün nicht umgesetzt. Das muss man sagen. Ich verstehe gar nicht, warum Sie das nicht getan haben. Aber Bundeskanzler Gerhard Schröder hat immer ein ganz gutes Gefühl dafür gehabt, was geht und was nicht geht. In diesem Fall hat er Ihnen erklärt: Das geht nicht. – Damit hat er richtig gelegen.
Dann haben Sie es in der Großen Koalition probiert. Da haben Ihnen die Kollegen der Union erklärt, dass das nicht geht. Dann haben Sie es auch da gelassen.
Jetzt befinden Sie sich in der Opposition und versuchen es wieder. Ich kann Ihnen dazu einen Ratschlag geben. Das ist mit Abstand der ungeeignetste Zeitpunkt, so ein Thema vorzubringen. Denn Sie haben jetzt keine Mehrheit mehr. Herr Kollege Spies, es wird einfach nicht funktionieren, dass wir Ihre Politik umsetzen. Das ist unwahrscheinlich.
(Beifall bei der FDP)
Ja, es ist nicht wahrscheinlich, dass die CDU und die FDP ihr Prämienmodell, das sie vertreten, jetzt für eine Bürgerversicherung opfern. Es wäre auf jeden Fall überraschend, wenn wir das vertreten würden, was die politische Konkurrenz da haben will.
Ich will drei Punkte dazu sagen. Ich habe da noch ein schönes Ende für Sie vorbereitet. Denn es begeistert mich wirklich, wie stark Sie das Thema vorantreiben und welche Unterstützung Sie bekommen.
Das erste Argument in Ihrem Antrag befindet sich in Nr. 1. Es besagt, das bisherige System der Krankenversicherung habe sich seit 120 Jahren bewährt.
Herr Kollege Spies, seit den Siebzigerjahren wurden im Durchschnitt alle drei Jahre Reformen gemacht, um die Situation bei den Einnahmen zu verbessern. Frau Kollegin Schulz-Asche, ich teile da Ihre Auffassung. Es ist schade, dass wir nur über die Einnahmen reden. Aber sie sind die Voraussetzung dafür, dass wir das Ganze bezahlen können.
Nur hinsichtlich der Einnahmen hat es also alle drei Jahre Reformen gegeben. Sie wollen uns sagen, dass das System, das alle drei Jahre reformiert werden muss, um es einigermaßen stabil zu halten, das von der Systematik her richtige ist? Das ist abenteuerlich.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Ihr zweites Argument lautet, die Prämie, die wir vorschlagen, würde zu mehr Bürokratie führen. Das ist eindeutig falsch. Damit komme ich zum Grundproblem Ihrer Ausführungen.
Wir als Liberale haben genauso wie die Kollegen der CDU eine Grundsystematik in unserer Politik. Herr Kollege Dr. Spies, diese Grundsystematik besagt, dass, wenn es um einen sozialen Ausgleich geht, der in vielen Bereichen notwendig ist – das ist er z. B. auch in der Gesundheitspolitik, denn da müssen wir dafür sorgen, dass die Menschen, die wenig oder gar nichts verdienen, einen sozialen Ausgleich erhalten –, dieser soziale Ausgleich nicht in das Versicherungssystem gehört. Vielmehr gehört er zum Steuersystem. Da gehört er von der Systematik her hin.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU)
Das kann anhand eines einfachen Beispiels erklärt werden. Ich erwähne das von diesem Pult aus nicht zum ersten Mal. Wenn Sie weniger verdienen, zahlen Sie beim Bäcker auch nicht weniger für das Brötchen, das Sie sich dort kaufen. Vielmehr haben Sie vorher einfach weniger Steuern gezahlt. Das ist der Unterschied.
(Beifall bei der FDP)
Wir wollen in Deutschland die Preise beim Bäcker und beim Fleischer nicht auch noch nach dem Einkommen staffeln. Das wäre einfach nicht sinnvoll.
Das zeigt: Die Bürgerversicherung von Rot und Grün ist unsinnig.
(Zuruf von der SPD: Das ist peinlich!)
Ich komme zu meinem letzten Punkt. Ich bin überrascht, dass Sie heute noch einmal dieses Thema so mutig, wie Sie es gerade hier gemacht haben, vorantreiben. Neben der Tatsache, dass der Parteivorsitzende der Sozialdemokratie zurzeit außer sich selbst jeden, der in irgendeiner Form Politik macht, beschimpft, hat er auch angekündigt, er würde in Deutschland eine Unterschriftenkampagne durchführen, um die Einführung der von CDU und FDP vorgesehenen Prämie zu stoppen. Jetzt liegen die letzten Zahlen vor. Herr Kollege Spies, ich erwarte von Ihnen, dass, wenn das falsch ist, Sie mich korrigieren, aber bitte mit Nachweis.
Es ist so, dass er gesagt hat, er habe – ich bitte, jetzt zuzuhören – schon 60.000 Unterschriften gesammelt. Das heißt, die SPD hat es immerhin geschafft, in den letzten Monaten 10 % ihrer Mitglieder zu überzeugen. Herr Kollege Dr. Spies, Glückwunsch. 10 % der eigenen Mitglieder haben sich an der Unterschriftenkampagne der SPD beteiligt.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU)
Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass Sie die Menschen dieses Landes überzeugen können, wenn sich nur ein Zehntel Ihrer Mitglieder an einer solchen Kampagne beteiligt.
Da müssen Sie selbst lachen. Das kann ich auch gut verstehen. Herr Kollege Dr. Spies, das ist abenteuerlich. Ich hoffe, Sie bringen das nächste Mal einen etwas substanziierteren Antrag ein. Darauf freue ich mich. Den debattiere ich dann auch gerne.
Aber sorgen Sie erst einmal dafür, dass auch Sie unterschreiben. Das wäre sinnvoll. Dann wären es schon 60.001 Unterschriften. – Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU)
