Rede vom 29.04.2010
Florian Rentsch (FDP):
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kaufmann, wenn Sie demnächst in diesem Landtag über Arroganz und schlechtes Benehmen reden, sollten Sie einmal den Spiegel aus Ihren Händen legen, in dem Sie sich die ganze Zeit selbst sehen. Es ist unfassbar.
(Beifall bei der FDP)
Es ist schön, zu sehen, wie Sie sich in Ihrer letzten Legislaturperiode noch einmal komplett danebenbenehmen. Aber früher war das auch nicht anders. Es ist unfassbar.
(Zuruf des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Aber in der Klamaukveranstaltung, zu der die GRÜNEN heute aufgerufen haben, werden wir noch einige Argumente liefern, die zeigen, dass die GRÜNEN immer dann, wenn es darum geht, in irgendeiner Form ein politisches Benefit zu erzielen, groß auf die Pauke schlagen. Herr Kollege Al-Wazir hat gerade groß auf die Pauke geschlagen.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man sich mit dem Thema Flughafen Kassel-Calden befasst, stellt man fest, dass das in die Systematik passt, die wir Ihnen gestern zu erklären versucht haben. Ich glaube, dieser Versuch ist bei vielen Menschen angekommen. Die Kollegen von den Sozialdemokraten sehen es so wie wir, auch andere. Aber Sie sehen es nicht so.
Das war der Versuch, Ihnen zu erklären, dass es uns darum geht, die Infrastruktur in unserem Land so gut zu machen, dass es auch in Nordhessen möglich ist, dass die Wirtschaft einen Effekt davon hat, wenn dieser Regionalflughafen gebaut wird.
(Beifall bei der FDP)
Herr Kollege Al-Wazir – das betrifft auch Herrn Kollegen Wagner –, Sie haben vorhin in Ihrer demütigen Art, wie Sie nun einmal sind, gefragt, welche Unternehmen das seien, die das so dringend bräuchten. Sie haben dann erst einmal abgesprochen, dass die IHK in diesem Bereich für die Unternehmen spricht. Das höre ich heute zum ersten Mal. Aber auch die IHK spricht für die Unternehmen.
Ich war vor ungefähr sechs Wochen da. Das können Sie in meinem Terminkalender nachsehen. Der ist nämlich online.
(Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)
– Sehen Sie einmal. So technikfeindlich sind Sie mittlerweile doch gar nicht mehr. Ich glaube, auch Sie benutzen mittlerweile das Internet. Die Zeiten sind doch vorbei, dass Sie versucht haben, die Einführung des Computers zu verhindern. Das war in den Achtzigerjahren. Jetzt sind Sie da einen Schritt weiter.
Sie können sehen, dass ich bei mehreren Unternehmen in Nordhessen war. Beispielsweise war ich bei der Firma BEGA, bei Energy Glas und anderen. Ich habe die Frage dort gestellt. Alle haben mir unisono gesagt, dass dieser Flughafen für sie, volkswirtschaftlich gesehen, sinnvoll wäre. Denn sie haben Geschäftskontakte in der ganzen Welt. Da würde der Regionalflughafen natürlich genutzt. Sie wollen ihre Produkte über diesen Flughafen vertreiben. Herr Kollege Al-Wazir, es geht also nicht darum, die Ferienbomber nach Kassel zu holen, mit denen die Leute nach Mallorca fliegen. So einfach ist das.
(Beifall bei der FDP und des Abg. Dr. Walter Arnold (CDU))
Das ist einer der vielen Mosaiksteine, die dazu geführt haben, dass sich natürlich die Wirtschaft, aber auch die Menschen für den Flughafenausbau ausgesprochen haben und gesagt haben: Ja, wir wollen diesen Regionalflughafen haben.
Wenn man sich die Geschichte der letzten eineinhalb bis zwei Jahre anschaut und sich dann über die Frage unterhält, dass es zu Verzögerungen gekommen ist – –
(Wortmeldung des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))
– Herr Schäfer-Gümbel möchte mir gerne eine Zwischenfrage stellen, die ich gerne zulasse.
Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD):
Als Sie über die Frage des Vertriebes der Produkte aus Nordhessen sprachen, wurde das dort mit der Bemerkung „Ahle Worscht“ aufgenommen. Herr Rentsch, sind Sie mit mir der Auffassung, dass der Zwischenruf aus den Reihen der GRÜNEN ziemlich unangemessen für dieses Thema ist?
(Beifall des Abg. Timon Gremmels (SPD) und bei Abgeordneten der FDP)
Florian Rentsch (FDP):
Herr Kollege Schäfer-Gümbel, ich bin Ihrer Auffassung. Aber haben Sie wirklich gedacht, dass die GRÜNEN etwas von Wirtschaft verstehen? Ich glaube nicht, dass Sie das gedacht haben. Wir haben das also nicht anders erwarten können.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Es gibt vier Argumente.
(Zuruf der Abg. Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
– Frau Kollegin Schulz-Asche, warten Sie es ab. Warten Sie auf das Ende. Denn das Ende meiner Rede wird Ihnen besonders gut gefallen. Aber bevor ich zum Ende meiner Rede komme, will ich noch ein paar weitere Punkte anführen, warum der Ausbau des Flughafens notwendig ist.
Neben der Tatsache, dass der prognostizierte Verkehrsbedarf nur nach dem Ausbau bewältigt werden kann, ist es auch so, dass die Infrastruktur um den Flughafen herum gestaltet wurde. Es gibt einen Anschluss an die Bundesstraße 7.
(Wortmeldung der Abg. Sigrid Erfurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
– Frau Erfurth, ich darf sagen, dass ich keine weiteren Zwischenfragen zulasse. Sie können die Kurzintervention nutzen. Ich glaube nicht, dass es etwas bringt, wenn Sie eine Zwischenfrage stellen.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Du musst dich endlich einmal ein bisschen zusammenreißen!)
Der Ausbau des Flughafens ist aus strukturellen Gründen dringend erforderlich.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war einmal eine liberale Partei!)
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zu einem ganz wichtigen Punkt. Herr Kollege Al-Wazir hat gesagt, da würden 200 Millionen € aus dem Fenster geworfen. Herr Kollege Al-Wazir, eines sollten Sie wissen. Dass 200 Millionen € beispielsweise für die Regiotram ausgegeben wurden, haben Sie mit unterstützt.
(Karlheinz Weimar (CDU): 250 Millionen €!)
Das rechnet sich nicht. Das haben wir trotzdem gemacht.
Über 200 Millionen € wurden für die Museumslandschaft ausgegeben. Ich weiß nicht, ob sich das rechnen wird. Wir haben das trotzdem gemacht.
An den Ausbau des Flughafens sozusagen das Etikett zu kleben, das würde sich, betriebswirtschaftlich gesehen, nicht rechnen, ist doch sehr kurz gedacht. Es ging immer darum, dass dieser Flughafen, volkswirtschaftlich gesehen, einen Nutzen für die Region haben wird. Darum geht es.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU und der SPD)
An diesem Beispiel kann man doch eines ablesen. Wenn irgendwo Geld ausgegeben wird, interessiert Sie die Wirtschaftlichkeit überhaupt nicht. Wenn aber etwas gebaut werden soll, dann versuchen Sie, aus diesem Sachverhalt politisches Kapital zu schlagen. Das zeigt die Unglaubwürdigkeit der GRÜNEN an diesem Punkt.
Ich freue mich, dass Sie das zum Setzpunkt gemacht haben. Denn das Schönste daran ist – darüber würde ich gerne mit Herrn Kollegen Jürgens reden –, dass Sie den Ausbau des Flughafens auf einer bestimmten Ebene unterstützen. Lieber Andreas, in Kassel haben die GRÜNEN den Ausbau des Flughafens unterstützt.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein!)
Ich darf doch beim Du bleiben? – Herr Kollege Jürgens, ihr habt nämlich im Stadtparlament in Kassel dem Entwurf des Haushaltsplans zugestimmt, in dem Mittel für den Ausbau des Flughafens ausgewiesen sind.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Wer dort so handelt, muss wissen, was er tut. Es ist schon wirklich erstaunlich, dass sich die GRÜNEN in Wiesbaden in den letzten Jahren gegen den Ausbau des Flughafens ausgesprochen haben und in Nordhessen in der Kommunalpolitik nicht verhindert haben, dass das so kommt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das zeigt die Widersprüchlichkeit bei den GRÜNEN.
Ich kann das jetzt zusammenfassen. Ich freue mich auf die Debatte mit Ihnen vor Ort. Ich freue mich mit Ihnen auf die gemeinsame Debatte vor Ort, wenn wir den Leuten erklären, dass wir etwas für die Arbeitsplätze in der Region tun wollen, und Sie den Leuten erklären müssen, dass Sie überhaupt kein Interesse daran haben, dass in Nordhessen weitere Arbeitsplätze entstehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf diese Debatte vor Ort freue ich mich sehr. Ich wünsche Ihnen mit diesem Setzpunkt alles Gute. – Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU)
Antwort auf die direkt im Anschlss erfolgte Kurzintervention von Karin Müller (Kassel) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Florian Rentsch (FDP):
Herr Kollege Wagner und Herr Kollege Al-Wazir, man muss anerkennen können, dass man bei einem Thema keine guten Karten hat. Die haben Sie nun einmal nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Demonstrativer Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kollege Wagner und Herr Kollege Al-Wazir, es bleibt bei dem, was ich schon gestern gesagt habe. Ich muss dazu beitragen, dass die Stimmung bei den GRÜNEN endlich wieder besser wird. Das tue ich gerne. Aber es ist ein Armutszeugnis, dass Sie mit so einer schlechten Stimmung in die Landtagsdebatte gehen und dann nur noch über mich lachen können.
(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie nehmen es, wie es kommt!)
Herr Kollege Al-Wazir und Herr Kollege Wagner, versuchen Sie doch einmal, in Ruhe darüber nachzudenken. Sie versuchen, das Bild zu stellen, der Ausbau des Flughafens sei nicht sinnvoll, das sei eine Verschandelung der Umwelt, und das sei herausgeworfenes Geld. Das waren die Argumente des Herrn Kollegen Al-Wazir. Er sagte, dass man den Ausbau dieses Flughafens nicht braucht.
In Kassel sagen Sie dazu kein Wort, lieber Andreas. Herr Kollege Jürgens hat nach einer gescheiterten schwarzgrünen Koalition, in der er sich jahrelang nicht richtig zu diesem Thema äußern konnte, dem Haushalt zugestimmt, mit dem die Vorbereitungen für den Ausbau des Flughafens getroffen werden.
Herr Kollege Al-Wazir, Sie wollen uns dann erklären, dass das zwei verschiedene Paar Schuhe seien. Man muss die Verantwortung schon tragen, wenn man sie übernommen hat. Sie stehen in Kassel in der Verantwortung. Deshalb haben Sie dort auch die Verantwortung für den Ausbau des Flughafens übernommen.
Ich freue mich darüber, dass Sie das in Kassel anders sehen. Meine Damen und Herren, Fakt ist aber, dass Sie in Wiesbaden nicht das Bild aufbauen müssen, dass Sie gegen den Ausbau des Flughafens seien, wenn Sie in Kassel mit den Sozialdemokraten gemeinsame Sache für den Ausbau des Flughafens machen.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU)
Weitere Wortmeldung von Florian Rentsch (FDP) im späteren Verlauf der Debatte:
Florian Rentsch (FDP):
Herr Präsident! Herr Kollege Al-Wazir, das war gerade wieder ein Musterbeispiel dafür, wie Sie versuchen, in einer bestimmten Form Geschichtsklitterung zu betreiben.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich habe doch gar nichts gesagt!)
Das ärgert mich, das ärgert mich richtig. In den letzten Jahren und Jahrzehnten waren Sie für verschiedene Entscheidungen verantwortlich. Das Beispiel ICE-Halt in Kassel kenne ich deshalb so gut, weil ich in Kassel groß geworden bin und dort Abitur gemacht habe. Damals waren die GRÜNEN der Running Gag, nach dem Motto: Die wollen noch nicht einmal einen Zug durch Kassel fahren lassen. – Heute können Sie noch nicht einmal zu dieser Entscheidung stehen, die Sie damals vertreten haben. Herr Kollege Al-Wazir, stehen Sie doch wenigstens zu dem, was Sie damals vertreten haben.
(Beifall bei der FDP)
Herr Kollege Schäfer-Gümbel, ich habe mich aus zwei Gründen zu der Frage betriebswirtschaftlich/volkswirtschaftlich gemeldet.
(Zuruf der Abg.Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Ja, da haben Sie völlig recht. Mir wäre es am liebsten, dieser Flughafen würde sich betriebswirtschaftlich und volkswirtschaftlich rechnen. Fakt ist – und das wussten alle, die sich für diese Entscheidung ausgesprochen haben –, dass ein Regionalflughafen immer große Probleme haben wird, eine schwarze Null zu schreiben. Wenn er das macht, haben wir einen Erfolg erzielt. Aber wir wissen, dass wir in einer strukturschwachen Region wie Nordhessen dringend darauf angewiesen sind, solche Infrastrukturmaßnahmen zu etablieren, um das, was gerade dort entsteht, nämlich ein Logistikcluster, zu fördern. Dort entsteht gerade etwas richtig Großes. Das wollen wir unterstützen. Darum geht es.
(Beifall bei der FDP)
Deshalb sage ich: In dieser Frage ist mir die Volkswirtschaft deutlich wichtiger.
Nächster Punkt: die Kritik der anderen Regionalflughäfen, die auch gern die GRÜNEN nutzen, um zu sagen: Seht doch her, alle sagen, das sei Unsinn. – Warum sollten denn die Flughäfen in Paderborn und Erfurt sagen, dass es prima ist, dass der Flughafen dorthin kommt? Es ist doch völlig klar, dass diese Bundesländer kein Interesse daran haben, dass dort ein Flughafen entsteht, der wirtschaftlich Sinn macht. Denn natürlich ist er eine Konkurrenz. Gegen gute Konkurrenz wehrt man sich eben. Das beweist doch, dass das Projekt auch in diesem Sinne richtig ist.
(Beifall bei der FDP)
Ein letzter Punkt. Herr Kollege Schäfer-Gümbel, Sie haben gerade den Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün angesprochen. Das war der Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün, zwischenverhandelt mit den LINKEN, der damals nicht zum Zuge gekommen ist. Deshalb ist Herr Kaufmann auch nicht Staatssekretär geworden. Deshalb kann der Flughafen auch gebaut werden. In dieser Reihenfolge kann man das, so glaube ich, stehen lassen.
Meine Damen und Herren, Sie haben damals in Ihrem Koalitionsvertrag eine Beerdigung dritter Klasse für Kassel-Calden vorgesehen. Sie haben gesagt, Sie wollen aus diesem Flughafen einen Testflughafen für Regionalmaschinen und Zeppeline machen. Das war der eigentliche Skandal. Ich bin froh, dass sich die Sozialdemokraten wieder davon erholt haben. Aber Fakt ist: Sie haben sich in dieser Frage wieder von den GRÜNEN treiben lassen, als es darum ging, Farbe zu bekennen, nämlich zu sagen: Wir wollen wirklich die Infrastruktur voranbringen. – Da hatten die GRÜNEN wieder die Nase vorn.
(Beifall bei der FDP – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Diesen Zeppelin-Unsinn hätte ich nie unterschrieben!)
Deshalb waren wir froh, Herr Kollege Schäfer-Gümbel, Herr Kollege Al-Wazir, dass Frau Ypsilanti es damals nicht geschafft hat, hier in Wiesbaden eine Landesregierung unter Beteiligung der LINKEN zu stellen, weil dann dieses wichtige Infrastrukturprojekt nicht gekommen wäre. Wir haben heute von Sozialdemokraten, Liberalen und Christdemokraten ein klares Bekenntnis dafür gehört, dass dieser Flughafen für die Menschen und die Wirtschaft in Nordhessen dringend erforderlich ist. Ich bin sehr froh, dass wir diesen Flughafen jetzt auch realisieren werden. – Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU)
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Ausbau des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden – ein wichtiger Baustein für das wirtschaftliche Fundament der Region Nordhessen –
Plenum.Florian Rentsch (FDP):
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kaufmann, wenn Sie demnächst in diesem Landtag über Arroganz und schlechtes Benehmen reden, sollten Sie einmal den Spiegel aus Ihren Händen legen, in dem Sie sich die ganze Zeit selbst sehen. Es ist unfassbar.
(Beifall bei der FDP)
Es ist schön, zu sehen, wie Sie sich in Ihrer letzten Legislaturperiode noch einmal komplett danebenbenehmen. Aber früher war das auch nicht anders. Es ist unfassbar.
(Zuruf des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Aber in der Klamaukveranstaltung, zu der die GRÜNEN heute aufgerufen haben, werden wir noch einige Argumente liefern, die zeigen, dass die GRÜNEN immer dann, wenn es darum geht, in irgendeiner Form ein politisches Benefit zu erzielen, groß auf die Pauke schlagen. Herr Kollege Al-Wazir hat gerade groß auf die Pauke geschlagen.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man sich mit dem Thema Flughafen Kassel-Calden befasst, stellt man fest, dass das in die Systematik passt, die wir Ihnen gestern zu erklären versucht haben. Ich glaube, dieser Versuch ist bei vielen Menschen angekommen. Die Kollegen von den Sozialdemokraten sehen es so wie wir, auch andere. Aber Sie sehen es nicht so.
Das war der Versuch, Ihnen zu erklären, dass es uns darum geht, die Infrastruktur in unserem Land so gut zu machen, dass es auch in Nordhessen möglich ist, dass die Wirtschaft einen Effekt davon hat, wenn dieser Regionalflughafen gebaut wird.
(Beifall bei der FDP)
Herr Kollege Al-Wazir – das betrifft auch Herrn Kollegen Wagner –, Sie haben vorhin in Ihrer demütigen Art, wie Sie nun einmal sind, gefragt, welche Unternehmen das seien, die das so dringend bräuchten. Sie haben dann erst einmal abgesprochen, dass die IHK in diesem Bereich für die Unternehmen spricht. Das höre ich heute zum ersten Mal. Aber auch die IHK spricht für die Unternehmen.
Ich war vor ungefähr sechs Wochen da. Das können Sie in meinem Terminkalender nachsehen. Der ist nämlich online.
(Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)
– Sehen Sie einmal. So technikfeindlich sind Sie mittlerweile doch gar nicht mehr. Ich glaube, auch Sie benutzen mittlerweile das Internet. Die Zeiten sind doch vorbei, dass Sie versucht haben, die Einführung des Computers zu verhindern. Das war in den Achtzigerjahren. Jetzt sind Sie da einen Schritt weiter.
Sie können sehen, dass ich bei mehreren Unternehmen in Nordhessen war. Beispielsweise war ich bei der Firma BEGA, bei Energy Glas und anderen. Ich habe die Frage dort gestellt. Alle haben mir unisono gesagt, dass dieser Flughafen für sie, volkswirtschaftlich gesehen, sinnvoll wäre. Denn sie haben Geschäftskontakte in der ganzen Welt. Da würde der Regionalflughafen natürlich genutzt. Sie wollen ihre Produkte über diesen Flughafen vertreiben. Herr Kollege Al-Wazir, es geht also nicht darum, die Ferienbomber nach Kassel zu holen, mit denen die Leute nach Mallorca fliegen. So einfach ist das.
(Beifall bei der FDP und des Abg. Dr. Walter Arnold (CDU))
Das ist einer der vielen Mosaiksteine, die dazu geführt haben, dass sich natürlich die Wirtschaft, aber auch die Menschen für den Flughafenausbau ausgesprochen haben und gesagt haben: Ja, wir wollen diesen Regionalflughafen haben.
Wenn man sich die Geschichte der letzten eineinhalb bis zwei Jahre anschaut und sich dann über die Frage unterhält, dass es zu Verzögerungen gekommen ist – –
(Wortmeldung des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))
– Herr Schäfer-Gümbel möchte mir gerne eine Zwischenfrage stellen, die ich gerne zulasse.
Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD):
Als Sie über die Frage des Vertriebes der Produkte aus Nordhessen sprachen, wurde das dort mit der Bemerkung „Ahle Worscht“ aufgenommen. Herr Rentsch, sind Sie mit mir der Auffassung, dass der Zwischenruf aus den Reihen der GRÜNEN ziemlich unangemessen für dieses Thema ist?
(Beifall des Abg. Timon Gremmels (SPD) und bei Abgeordneten der FDP)
Florian Rentsch (FDP):
Herr Kollege Schäfer-Gümbel, ich bin Ihrer Auffassung. Aber haben Sie wirklich gedacht, dass die GRÜNEN etwas von Wirtschaft verstehen? Ich glaube nicht, dass Sie das gedacht haben. Wir haben das also nicht anders erwarten können.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Es gibt vier Argumente.
(Zuruf der Abg. Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
– Frau Kollegin Schulz-Asche, warten Sie es ab. Warten Sie auf das Ende. Denn das Ende meiner Rede wird Ihnen besonders gut gefallen. Aber bevor ich zum Ende meiner Rede komme, will ich noch ein paar weitere Punkte anführen, warum der Ausbau des Flughafens notwendig ist.
Neben der Tatsache, dass der prognostizierte Verkehrsbedarf nur nach dem Ausbau bewältigt werden kann, ist es auch so, dass die Infrastruktur um den Flughafen herum gestaltet wurde. Es gibt einen Anschluss an die Bundesstraße 7.
(Wortmeldung der Abg. Sigrid Erfurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
– Frau Erfurth, ich darf sagen, dass ich keine weiteren Zwischenfragen zulasse. Sie können die Kurzintervention nutzen. Ich glaube nicht, dass es etwas bringt, wenn Sie eine Zwischenfrage stellen.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Du musst dich endlich einmal ein bisschen zusammenreißen!)
Der Ausbau des Flughafens ist aus strukturellen Gründen dringend erforderlich.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war einmal eine liberale Partei!)
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zu einem ganz wichtigen Punkt. Herr Kollege Al-Wazir hat gesagt, da würden 200 Millionen € aus dem Fenster geworfen. Herr Kollege Al-Wazir, eines sollten Sie wissen. Dass 200 Millionen € beispielsweise für die Regiotram ausgegeben wurden, haben Sie mit unterstützt.
(Karlheinz Weimar (CDU): 250 Millionen €!)
Das rechnet sich nicht. Das haben wir trotzdem gemacht.
Über 200 Millionen € wurden für die Museumslandschaft ausgegeben. Ich weiß nicht, ob sich das rechnen wird. Wir haben das trotzdem gemacht.
An den Ausbau des Flughafens sozusagen das Etikett zu kleben, das würde sich, betriebswirtschaftlich gesehen, nicht rechnen, ist doch sehr kurz gedacht. Es ging immer darum, dass dieser Flughafen, volkswirtschaftlich gesehen, einen Nutzen für die Region haben wird. Darum geht es.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU und der SPD)
An diesem Beispiel kann man doch eines ablesen. Wenn irgendwo Geld ausgegeben wird, interessiert Sie die Wirtschaftlichkeit überhaupt nicht. Wenn aber etwas gebaut werden soll, dann versuchen Sie, aus diesem Sachverhalt politisches Kapital zu schlagen. Das zeigt die Unglaubwürdigkeit der GRÜNEN an diesem Punkt.
Ich freue mich, dass Sie das zum Setzpunkt gemacht haben. Denn das Schönste daran ist – darüber würde ich gerne mit Herrn Kollegen Jürgens reden –, dass Sie den Ausbau des Flughafens auf einer bestimmten Ebene unterstützen. Lieber Andreas, in Kassel haben die GRÜNEN den Ausbau des Flughafens unterstützt.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein!)
Ich darf doch beim Du bleiben? – Herr Kollege Jürgens, ihr habt nämlich im Stadtparlament in Kassel dem Entwurf des Haushaltsplans zugestimmt, in dem Mittel für den Ausbau des Flughafens ausgewiesen sind.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Wer dort so handelt, muss wissen, was er tut. Es ist schon wirklich erstaunlich, dass sich die GRÜNEN in Wiesbaden in den letzten Jahren gegen den Ausbau des Flughafens ausgesprochen haben und in Nordhessen in der Kommunalpolitik nicht verhindert haben, dass das so kommt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das zeigt die Widersprüchlichkeit bei den GRÜNEN.
Ich kann das jetzt zusammenfassen. Ich freue mich auf die Debatte mit Ihnen vor Ort. Ich freue mich mit Ihnen auf die gemeinsame Debatte vor Ort, wenn wir den Leuten erklären, dass wir etwas für die Arbeitsplätze in der Region tun wollen, und Sie den Leuten erklären müssen, dass Sie überhaupt kein Interesse daran haben, dass in Nordhessen weitere Arbeitsplätze entstehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf diese Debatte vor Ort freue ich mich sehr. Ich wünsche Ihnen mit diesem Setzpunkt alles Gute. – Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU)
Antwort auf die direkt im Anschlss erfolgte Kurzintervention von Karin Müller (Kassel) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Florian Rentsch (FDP):
Herr Kollege Wagner und Herr Kollege Al-Wazir, man muss anerkennen können, dass man bei einem Thema keine guten Karten hat. Die haben Sie nun einmal nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Demonstrativer Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kollege Wagner und Herr Kollege Al-Wazir, es bleibt bei dem, was ich schon gestern gesagt habe. Ich muss dazu beitragen, dass die Stimmung bei den GRÜNEN endlich wieder besser wird. Das tue ich gerne. Aber es ist ein Armutszeugnis, dass Sie mit so einer schlechten Stimmung in die Landtagsdebatte gehen und dann nur noch über mich lachen können.
(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie nehmen es, wie es kommt!)
Herr Kollege Al-Wazir und Herr Kollege Wagner, versuchen Sie doch einmal, in Ruhe darüber nachzudenken. Sie versuchen, das Bild zu stellen, der Ausbau des Flughafens sei nicht sinnvoll, das sei eine Verschandelung der Umwelt, und das sei herausgeworfenes Geld. Das waren die Argumente des Herrn Kollegen Al-Wazir. Er sagte, dass man den Ausbau dieses Flughafens nicht braucht.
In Kassel sagen Sie dazu kein Wort, lieber Andreas. Herr Kollege Jürgens hat nach einer gescheiterten schwarzgrünen Koalition, in der er sich jahrelang nicht richtig zu diesem Thema äußern konnte, dem Haushalt zugestimmt, mit dem die Vorbereitungen für den Ausbau des Flughafens getroffen werden.
Herr Kollege Al-Wazir, Sie wollen uns dann erklären, dass das zwei verschiedene Paar Schuhe seien. Man muss die Verantwortung schon tragen, wenn man sie übernommen hat. Sie stehen in Kassel in der Verantwortung. Deshalb haben Sie dort auch die Verantwortung für den Ausbau des Flughafens übernommen.
Ich freue mich darüber, dass Sie das in Kassel anders sehen. Meine Damen und Herren, Fakt ist aber, dass Sie in Wiesbaden nicht das Bild aufbauen müssen, dass Sie gegen den Ausbau des Flughafens seien, wenn Sie in Kassel mit den Sozialdemokraten gemeinsame Sache für den Ausbau des Flughafens machen.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU)
Weitere Wortmeldung von Florian Rentsch (FDP) im späteren Verlauf der Debatte:
Florian Rentsch (FDP):
Herr Präsident! Herr Kollege Al-Wazir, das war gerade wieder ein Musterbeispiel dafür, wie Sie versuchen, in einer bestimmten Form Geschichtsklitterung zu betreiben.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich habe doch gar nichts gesagt!)
Das ärgert mich, das ärgert mich richtig. In den letzten Jahren und Jahrzehnten waren Sie für verschiedene Entscheidungen verantwortlich. Das Beispiel ICE-Halt in Kassel kenne ich deshalb so gut, weil ich in Kassel groß geworden bin und dort Abitur gemacht habe. Damals waren die GRÜNEN der Running Gag, nach dem Motto: Die wollen noch nicht einmal einen Zug durch Kassel fahren lassen. – Heute können Sie noch nicht einmal zu dieser Entscheidung stehen, die Sie damals vertreten haben. Herr Kollege Al-Wazir, stehen Sie doch wenigstens zu dem, was Sie damals vertreten haben.
(Beifall bei der FDP)
Herr Kollege Schäfer-Gümbel, ich habe mich aus zwei Gründen zu der Frage betriebswirtschaftlich/volkswirtschaftlich gemeldet.
(Zuruf der Abg.Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Ja, da haben Sie völlig recht. Mir wäre es am liebsten, dieser Flughafen würde sich betriebswirtschaftlich und volkswirtschaftlich rechnen. Fakt ist – und das wussten alle, die sich für diese Entscheidung ausgesprochen haben –, dass ein Regionalflughafen immer große Probleme haben wird, eine schwarze Null zu schreiben. Wenn er das macht, haben wir einen Erfolg erzielt. Aber wir wissen, dass wir in einer strukturschwachen Region wie Nordhessen dringend darauf angewiesen sind, solche Infrastrukturmaßnahmen zu etablieren, um das, was gerade dort entsteht, nämlich ein Logistikcluster, zu fördern. Dort entsteht gerade etwas richtig Großes. Das wollen wir unterstützen. Darum geht es.
(Beifall bei der FDP)
Deshalb sage ich: In dieser Frage ist mir die Volkswirtschaft deutlich wichtiger.
Nächster Punkt: die Kritik der anderen Regionalflughäfen, die auch gern die GRÜNEN nutzen, um zu sagen: Seht doch her, alle sagen, das sei Unsinn. – Warum sollten denn die Flughäfen in Paderborn und Erfurt sagen, dass es prima ist, dass der Flughafen dorthin kommt? Es ist doch völlig klar, dass diese Bundesländer kein Interesse daran haben, dass dort ein Flughafen entsteht, der wirtschaftlich Sinn macht. Denn natürlich ist er eine Konkurrenz. Gegen gute Konkurrenz wehrt man sich eben. Das beweist doch, dass das Projekt auch in diesem Sinne richtig ist.
(Beifall bei der FDP)
Ein letzter Punkt. Herr Kollege Schäfer-Gümbel, Sie haben gerade den Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün angesprochen. Das war der Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün, zwischenverhandelt mit den LINKEN, der damals nicht zum Zuge gekommen ist. Deshalb ist Herr Kaufmann auch nicht Staatssekretär geworden. Deshalb kann der Flughafen auch gebaut werden. In dieser Reihenfolge kann man das, so glaube ich, stehen lassen.
Meine Damen und Herren, Sie haben damals in Ihrem Koalitionsvertrag eine Beerdigung dritter Klasse für Kassel-Calden vorgesehen. Sie haben gesagt, Sie wollen aus diesem Flughafen einen Testflughafen für Regionalmaschinen und Zeppeline machen. Das war der eigentliche Skandal. Ich bin froh, dass sich die Sozialdemokraten wieder davon erholt haben. Aber Fakt ist: Sie haben sich in dieser Frage wieder von den GRÜNEN treiben lassen, als es darum ging, Farbe zu bekennen, nämlich zu sagen: Wir wollen wirklich die Infrastruktur voranbringen. – Da hatten die GRÜNEN wieder die Nase vorn.
(Beifall bei der FDP – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Diesen Zeppelin-Unsinn hätte ich nie unterschrieben!)
Deshalb waren wir froh, Herr Kollege Schäfer-Gümbel, Herr Kollege Al-Wazir, dass Frau Ypsilanti es damals nicht geschafft hat, hier in Wiesbaden eine Landesregierung unter Beteiligung der LINKEN zu stellen, weil dann dieses wichtige Infrastrukturprojekt nicht gekommen wäre. Wir haben heute von Sozialdemokraten, Liberalen und Christdemokraten ein klares Bekenntnis dafür gehört, dass dieser Flughafen für die Menschen und die Wirtschaft in Nordhessen dringend erforderlich ist. Ich bin sehr froh, dass wir diesen Flughafen jetzt auch realisieren werden. – Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU)
